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Jamaika gescheitert, Deutschland gelähmt! Ist das das Ende von Merkel?

Mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen steht Deutschland ohne Aussicht auf eine funktionsfähige Regierung da.

Von Uwe Schneider

Christian Lindner (Mitte) gab das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Nacht zum Montag bekannt.
Christian Lindner (Mitte) gab das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Nacht zum Montag bekannt.

Berlin – In der Nacht zum Montag sind die Verhandlungen zu einer Regierungskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP gescheitert. Die FDP hatte das Handtuch geworfen. Ihr Vorsitzender Christian Lindner wolle angesichts der bisher ausgehandelten Kompromisse lieber nicht regieren, als falsch regieren (TAG24 berichtete).

Damit steht Deutschland jetzt ohne die Aussicht auf eine Bundesregierung da. Denn im neuen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kann damit auch der Anfang vom Ende von Angela Merkel sein. Denn ihre Kritiker in der CDU werden nun sicher noch lauter.

Wie geht es jetzt weiter? Es gibt drei Optionen: eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung, Neuwahlen.

Die Große Koalition

Wie bereits vor der Wahl würden CDU/CSU und SPD wieder gemeinsam regieren. Das hatte die SPD aber noch am Wahlabend ausgeschlossen und hat es nach dem Scheitern von Jamaika noch mal bekräftigt. Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition."

Also ist diese Option so gut wie ausgeschlossen. Würde die SPD sich doch breitschlagen lassen, verlöre sie dadurch komplett ihr Gesicht und noch mehr ihrer Glaubwürdigkeit. Einziger Ausweg: Angela Merkel verzichtet auf die Bundeskanzlerschaft. Dann entstünde für die SPD einen neue Situation.

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte auch den Abgang von Angela Merkel nach sich ziehen.
Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte auch den Abgang von Angela Merkel nach sich ziehen.

Die Minderheitsregierung

Das würde bedeuten, dass z.B. FDP und CDU/CSU gemeinsam regieren. Sie hätten allerdings keine Mehrheit im Bundestag und wären bei allen Abstimmung auf einige Stimmen der vier Oppositionsparteien angewiesen. Höchst fraglich, wie oft Grüne, AfD, Linke oder SPD die Politik von Angela Merkel unterstützen, lässt sich doch mit echter Opposition bei den Wählern viel mehr punkten. Außerdem ist dieses Modell in Deutschland bisher nicht erprobt und Angela Merkel hatte ihm am Wahlabend bereits eine Absage erteilt, was bei ihr wiederum nichts heißen muss.

Neuwahlen

Die wahrscheinlichste Variante sind Neuwahlen. Dafür müsste der neu gewählte Bundestag versuchen die Kanzlerin zu wählen. Gelingt das innerhalb von 14 Tagen nicht, löst der Bundespräsident das Parlament auf. Daraufhin wäre der Weg für Neuwahlen frei. Fraglich allerdings, ob sich dadurch andere Mehrheiten ergeben. Experten gehen davon aus, dass das Ergebnis sich nicht groß verändern würde. Demnach gäbe es nach Neuwahlen die gleiche Situation wie jetzt.

Durchaus denkbar wäre aber, dass Bewegung in das Kräfteverhältnis kommt, wenn die CDU darauf verzichtet, Angela Merkel noch mal als Spitzenkandidatin ins Rennen zu schicken. Bereits nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der CDU sitzt sie nicht mehr so unangefochten im Sattel.

Ihr Scheitern bei der Koalitionsbildung dürfte den Merkel-Gegnern in der CDU noch mehr Aufwind geben. Sie gehen mit großer Sicherheit gestärkt aus dem geplatzen Koalitionsverhandlungen hervor.

Fotos: DPA

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