Vereinbarung steht: Griechenland nimmt Flüchtlinge zurück Top "FlixBus" kippt von A19: 16 Verletzte, Bus aus Graben geborgen Top Update Berliner Kinder-Intensivstation sucht dringend Mitarbeiter 5.924 Anzeige Senior (79) darf bei Discounter nicht aufs Klo: Folgen sorgen für Aufregung Top
1.430

Mehrheit dafür: Bundestag dreht NPD den Geldhahn ab

Die rechtsextreme Partei soll keine staatliche Parteifinanzierung bekommen

Für die nächsten sechs Jahre wird es für die rechtsextreme Partei keine staatliche Parteifinanzierung geben.

Berlin - Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Donnerstagabend die große Mehrheit der Abgeordneten.

Stephan Harbarth (CDU) stellte klar, was er von der NPD hält.
Stephan Harbarth (CDU) stellte klar, was er von der NPD hält.

Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält.

"Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.

Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei".

Der vorgelegte Antrag sei allerdings schlecht gemacht, weil darin nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte.

Ein zerrissenes Wahlplakat der rechtsextremen NPD.
Ein zerrissenes Wahlplakat der rechtsextremen NPD.

Ulla Jelpke von der Linken stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte jedoch ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. Bei der geplanten Maßnahme handle es sich schließlich um eine Einschränkung der Demokratie.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht einen NPD-Verbotsantrag abgewiesen, weil die Partei zu unbedeutend sei. Gleichzeitig regte das Gericht jedoch an, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu reformieren.

Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien grundsätzlich von der Finanzierung ausgeschlossen werden können. Nun soll diese Regelung konkret auf die NPD angewandt werden.

Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab.

So erhielt die Partei für das vergangene Jahr nur noch 850.000 Euro vom Staat.

Fotos: DPA

Quallen-Alarm an der Ostsee: Bereits mehr als 700 Verletzte Top Verstörendes Internet-Video aufgetaucht! Wie kaputt ist Jan Ullrich wirklich? Top
Unfassbar! Mann schießt sich selbst in den Bauch, um Ehe zu retten Neu Seit zwei Wochen auf der Flucht: Das ist der getürmte Häftling! Neu Hitze im Krankenhaus: Patienten leiden unter hohen Temperaturen 6.816 Anzeige Astro-Alex steuert irdischen Roboter aus dem All Neu Vater erfüllt sich letzten Wunsch auf Hochzeit seiner Tochter, danach stirbt er Neu
51-Jähriger belästigt Teenager und wird von Mutter abgeholt Neu Fix: Schalke schnappt sich diesen WM-Teilnehmer! Neu Nach Attacken auf Union-Fanbus: 1. FC Köln verhängt Stadionverbote Neu 26-Jährige greift nach Beziehungsstreit zum Schwert Neu Gefährlicher Brand in Gießerei: Mitarbeiter von spritzenden Eisensplittern getroffen Neu Tragisch: Angler fällt in Schleuse und ertrinkt Neu Platzt Mordprozess gegen Ku'damm-Raser wegen Befangenheit der Richter? Neu Spurlos verschwunden! Wo sind Jacub (14) und Alexander (13)? Neu Einbrecher sticht Opfer mit dem Schraubenzieher ins Gesicht! Neu DFB-Pokal: Kovac-Versprechen dürfte bei Regionalligist Jubel auslösen Neu Stunden sind gezählt: Markierung auf Gaga-Radweg muss weg! Neu Krank! Junge schüttet kochendes Wasser über schlafenden Kumpel (15) Neu Jesidin trifft in Deutschland ihren Peiniger wieder und flieht in den Irak! Neu Warum "Poldi" jetzt Werbung für Handball macht 236 Unbekannter trägt gefährliche Weltkriegsbombe spazieren 1.765 Nach "FlixBus"-Unglück mit 16 Verletzten: Wie unsicher sind Fernbusse? 1.620 Dagi Bee holt mit DISS-Video mehr Zuschauer als Til Schweigers Tatort-Flop 684 Arzt von Asylbewerber erstochen? AfD und Linke Jugend gehen auf die Straße! 3.966 Update Frau wacht neben ihrem Verlobten auf, was sie sieht, macht alles kaputt 6.120 Münchner baut Treppe ab, damit sein Vermieter nicht ins Haus kann 158 Nach Fahndung: Brutale Mädchen stellen sich, sie sind erst 13 und 14 Jahre! 642 Geld statt Traummann: Frau bekommt Schadensersatz, weil sie single ist 534 Familie meldet Vater als vermisst: Unglaublich, was er wirklich treibt 8.779 Promillefahrt: Fußgängerin frontal erfasst und durch die Luft geschleudert 3.052 Kleine Helden: Jungs retten Rentner im Rollstuhl das Leben 2.280 Schock! Kleinkind (14 Monate) fällt aus Fenster neun Meter tief 1.898 Deutsche Kletterer wollen nach Tokio: "Es wird immer schwieriger" 66 Stand-up-Paddler (74) stürzt von Brett: Taucher können nur noch Leiche bergen 157 Völlig überladen! VW-Bulli auf dem Weg in den Urlaub gestoppt 3.789 Missglückter Start: Zwei Männer stürzen mit Gleitschirm ab 1.099 Bewaffnet mit einer Flöte: Zoll stoppt gefährliches Musikinstrument 235 Ausgerechnet am Todestag von Rudolf Heß: Hitlers Ferienanlage jetzt Erholungsort! 3.162 Schwerste Verletzungen am ganzen Körper: Frau (62) stürzt acht Meter in die Tiefe 1.853 Rottweiler greift 10-jährigen Jungen an und zerfetzt sein Bein 2.316 Minibus rast in Tanzgruppe: Sieben Menschen sterben! 2.754 Brutaler Raubüberfall auf Rentnerin bei Aktenzeichen XY 2.439 "Liebe Polizei...": Kleiner Ausreißer entschuldigt sich nach Suchaktion 2.526 Enttäuschung bei den Fans: Highfield-Festival-Headliner sagt ab 7.456 Nach tödlicher Messer-Attacke in Arztpraxis: AfD-Mann teilt gegen Asyl-Politik aus 7.826 Paar wird beim Sex am Restaurant erwischt, seine Reaktion ist schamlos 8.484 Nach Busunglück mit 24 Toten: Polizei macht spektakulären Fund 10.770 Straftaten im Auslandseinsatz: So viele Soldaten waren zuletzt im Visier der Justiz 1.923 Frontalcrash! Rennradfahrer (23) wird von Mercedes erfasst und stirbt 2.372