Krasser Shit-Storm! So heftig giftet das Netz nach Lügen-Enthüllung über Domenico Top Er saß am Steuer! Queen-Gemahl Prinz Philip (97) in Unfall verwickelt Top Yotta im Knast: "Das f*ckt Dich richtig!" 1.146 Mega-Datenleck: So findet Ihr heraus, ob Eure Daten auch gestohlen wurden! 1.601 Damit Du später nicht auch im Dschungel landest, solltest Du das lesen! 11.017 Anzeige
1.439

Mehrheit dafür: Bundestag dreht NPD den Geldhahn ab

Die rechtsextreme Partei soll keine staatliche Parteifinanzierung bekommen

Für die nächsten sechs Jahre wird es für die rechtsextreme Partei keine staatliche Parteifinanzierung geben.

Berlin - Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Donnerstagabend die große Mehrheit der Abgeordneten.

Stephan Harbarth (CDU) stellte klar, was er von der NPD hält.
Stephan Harbarth (CDU) stellte klar, was er von der NPD hält.

Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält.

"Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.

Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei".

Der vorgelegte Antrag sei allerdings schlecht gemacht, weil darin nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte.

Ein zerrissenes Wahlplakat der rechtsextremen NPD.
Ein zerrissenes Wahlplakat der rechtsextremen NPD.

Ulla Jelpke von der Linken stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte jedoch ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. Bei der geplanten Maßnahme handle es sich schließlich um eine Einschränkung der Demokratie.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht einen NPD-Verbotsantrag abgewiesen, weil die Partei zu unbedeutend sei. Gleichzeitig regte das Gericht jedoch an, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu reformieren.

Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien grundsätzlich von der Finanzierung ausgeschlossen werden können. Nun soll diese Regelung konkret auf die NPD angewandt werden.

Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab.

So erhielt die Partei für das vergangene Jahr nur noch 850.000 Euro vom Staat.

Fotos: DPA

Nächste WM-Gala! DHB-Jungs bezwingen auch Serbien 1.823 Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri (†24): Sein Mitbewohner hatte früh vor ihm gewarnt! 1.708 Dieser Top-Arbeitgeber in Deutschland sucht ab sofort neue Mitarbeiter 4.641 Anzeige Italien-Urlaub wird zu blankem Horror: Wurde Studentin absichtlich von Klippe geschubst? 1.754 Fashion Week Berlin neigt sich dem Ende zu: Models laufen in Leder und Plüsch in Brauerei 123 Frau versucht im Gebüsch zu vergewaltigen: Hamburger Polizei fahndet nach diesem Mann 654 Feuerwehr rettet Katze aus brennender Wohnung und muss sie beatmen 1.261
Rührend: Kleiner Junge sieht seine Familie nach 2 Jahren wieder! 3.466 Zwei Tage nach Entführung: Geologe wird tot aufgefunden 4.769 Tödlicher Unfall mit 1,5 Promille: Fahrer steht vor Gericht 187
6,6 Millionen Euro Schaden: Mindestens 20 Reisebusse brennen komplett aus 3.130 Baum stürzt auf Sessellift: 71 Skifahrer sitzen plötzlich fest 2.891 GZSZ-Star Felix van Deventer wird Papa, doch der Nachwuchs war nicht geplant 960 Vater nennt Tochter beim Namen ihrer toten Mutter und vergewaltigt sie immer wieder 7.117 Hagelschauer führt auf A1 und A29 binnen weniger Minuten zu zahlreichen Unfällen 1.369 Schüler Maurice K. erstickt an eigenem Blut: Urteile gefallen! 2.603 Zum Christentum konvertiert und abgeschoben? Kirche warnt vor großer Gefahr 165 Rhein-Pegel in Köln kräftig angeschwollen! 375 Spielt sie Lauras Mutter? Jetzt spricht GZSZ-Neuzugang Gisa Zach! 1.277 Spurlos verschwunden! Wer hat Lisa (15) und Michelle (17) gesehen? 2.251 Live bei Maischberger: FDP-Chef Lindner schimpft über Hartz-IV-Empfänger 2.697 Kraftsport-Oma (90) schlägt Räuber in die Flucht 319 Mann tickt am Flughafen komplett aus: Bundespolizei muss durchgreifen! 1.323 VfB-Hammer-Transfer fix! Diese Rolle könnten die Bayern dabei spielen 1.777 Herthas Wintertransfer-Historie: Wer kennt noch Cufré, Babic und Gekas? 137 Skiurlauber aufgepasst! So teuer kann eine Bergrettung werden 1.129 Shindy is back! Sucht er nun wieder Schutz bei Araber-Clan? 2.913 Nach üblem Wutausbruch: Christian Streich nimmt Franck Ribéry in Schutz 615 Kurden und Linke stürmen WDR-Studio in Bielefeld 1.946 Was haben sich all die Eltern nur dabei gedacht? Diese Babynamen wurden 2018 verboten 4.372 Genau hinschauen! Hinter den Streifen versteckt sich ein Tier 2.018 Bittere Pille! Was Ärzte in der Speiseröhre einer Frau finden, kann sie nicht fassen 2.802 Wettlauf gegen die Zeit! Kind (2) seit vier Tagen in Brunnenschacht verschollen 6.443 Zwei Verdächtige aus Thüringen nach Razzia gegen Ku-Klux-Klan 728 Krätze-Fälle mehr als verdoppelt: Krankheit auf dem Vormarsch? 4.087 Ärzte schlagen Alarm! Nächste Grippewelle rollt auf uns zu 2.962 Schon wieder Ermittlungen gegen Polizisten in Hessen! 172 Vermisst: Wo steckt Markus Becker aus Köln? 1.283 Mädchen (6) tödlich verletzt, auch Bruder misshandelt: Hätte Jugendamt alles verhindern können? 3.244 Update Seniorin tot aus Feuer geborgen: Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Ehemann 802 Sarah Lombardi mit Muskelfaser-Riss: Aleks Bechtel springt bei "Dancing on Ice" ein! 3.162 Update Bluttat in Hamburg: Getöter Apotheker setzte sich für Syrien-Hilfe ein 397 Razzia gegen Mafia: Mehrere Festnahmen in Deutschland und Italien! 1.114 Das geht schief: Jugendlicher säuft und klaut Auto seiner Mutter 146 Ist die Landwirtschaft schuld daran, dass es immer mehr Feinstaub-Tote gibt? 1.644 Brand in Familienhaus! Zwei Tote entdeckt 2.384 Update Vier Frühchen auf Intensivstation mit selbem Keim infiziert 3.089 Wegen Terrorverdachts festgenommen! Er soll an Mordanschlag beteiligt gewesen sein 1.094 Schwangere Meghan als fett bezeichnet: So reagiert die Herzogin 3.756 Ex-Freund rastet aus! Pärchen rettet sich in S-Bahn 202