CDU/CSU fordert von AfD klare Distanzierung zu Rechtsextremismus

Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der AfD vor, sich nicht klar zum Rechtsextremismus und Parteien wie der NPD zu distanzieren.

CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer (57, re.) fordert eine deutliche Distanzierung der AfD um die Vorsitzenden Weidel und Gauland vom Rechtsextremismus.
CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer (57, re.) fordert eine deutliche Distanzierung der AfD um die Vorsitzenden Weidel und Gauland vom Rechtsextremismus.  © DPA (Bildmontage)

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (57), sagte der DPA, die Rechtspopulisten hätten sich mit ihrem Abstimmungsverhalten am Donnerstagabend im Bundestag zur Finanzierung der NPD "selbst demaskiert".

Obwohl die NPD laut Bundesverfassungsgericht eine verfassungsfeindliche Partei sei und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise, sei die AfD nicht in der Lage gewesen, dem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD zuzustimmen, mahnte Grosse-Brömer.

Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP, die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Die NPD soll danach für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhalten (TAG24 berichtete).

Gegenstimmen gab es keine – die AfD enthielt sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner (51) betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei". Im vorgelegten Antrag werde aber nicht begründet, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte.

Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Mittel sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen.

Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab. So erhielt die Partei für 2017 noch 850.000 Euro vom Staat.

Zuletzt hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (37, CDU) behauptet, die AfD-Führung stehe der NPD näher als der Union, wie TAG24 berichtete.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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