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Nach Asylstreit: Bundestagspräsident Schäuble mahnt zu "Mäßigung und Vernunft"

Der CDU-Mann hofft, dass die große Politik in Berlin die Sommerpause sinnvoll nutzt und zur Ruhe kommt

Streit wie jetzt beim Asylzoff sei zwar Demokratie pur, aber dennoch hofft Wolfgang Schäuble (75, CDU) wieder auf ruhigere Zeiten im Berliner Bundestag.

Berlin - Nach der in letzter Sekunde abgewendeten Regierungskrise wegen des erbitterten Asylstreits zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU) die Parteien zu Besonnenheit.

CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, re.) hofft, dass nach der Sommerpause wieder Ruhe einkehrt in der Union.
CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, re.) hofft, dass nach der Sommerpause wieder Ruhe einkehrt in der Union.

"Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden", forderte der CDU-Politiker in der "Heilbronner Stimme".

Die Politik habe in den letzten Wochen ein Beispiel dafür gegeben, "dass Streit nicht immer überzeugend wirkt".

Zwar sei Streit Voraussetzung der Demokratie, dieser müsse aber vernünftig und regelgebunden ausgetragen werden.

"Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns konzentrieren?", mahnte der Schäuble.

Anlass des Streits in der Union war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die woanders in der EU bereits registriert sind (TAG24 berichtete).

In dem nun gefundenen Kompromiss (TAG24 berichtete) geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (69) geht von maximal fünf Fällen am Tag aus. Am Dienstag will er seinen "Masterplan Migration" vorstellen.

Die Eskalation brachte nicht nur die Unionsgemeinschaft, sondern auch die Kanzlerschaft von Angela Merkel (63, CDU) in Gefahr.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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