Wird das "Schwarzfahren" bald straffrei?

Sollten Schwarzfahrer bald weniger Konsequenzen fürchten?
Sollten Schwarzfahrer bald weniger Konsequenzen fürchten?  © DPA

Berlin - Wer in Berlin beim Schwarzfahren erwischt wird, muss 60 Euro Strafe zahlen. Im Wiederholungsfall droht gar Gefängnis!

Das klingt fair. Wer nicht zahlt, muss bestraft werden. Nur ist das gerecht? Juristisch ist die Sache klar geregelt. Wer ohne gültiges Ticket fährt, begeht eine Straftat. Nach Paragraph 265a des Strafgesetzbuches drohen Schwarzfahrer eine Höchststrafe von einem Jahr.

Derzeit sitzen in Berlin 100 bis 200 Menschen im Gefängnis, weil sie mehrmals ohne gültigen Fahrschein erwischt worden waren. Vor einigen Jahren saß in der JVA Plötzensee jeder Dritte wegen notorischen Schwarzfahrens. Das berichtet der "Berliner Kurier".

Auch wenn die Zahlen der Anzeigen von BVG und S-Bahn leicht zurückgehen, staut sich bei Richtern und Ermittlungsbehörden die Arbeit.

Laut "Berliner Kurier" haben sich derzeit 50.000 Verfahren wegen "Erschleichen von Leistungen" an Berlins Strafgerichten angehäuft. Wichtigere Fälle kommen dabei zu kurz, weil erst geringfügige Delikte wie eben Schwarzfahren verfolgt werden müsste.

Die meisten zahlen die Strafe, und damit ist die Sache erledigt. Doch was ist mit den Dauer-Schwarzfahrern oder diejenigen, die sich schlicht und einfach kein Ticket leisten können? Gehen sie ins Gefängnis, geht das auf Kosten der Steuerzahler.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU, 69) forderte daher in der "Rheinischen Post", dass Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit gelten sollte. Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne, 46) hatte sich schon vor seinem Amtsantritt für diese Regelung eingesetzt. "Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus setzt sich seit Langem dafür ein. Aber in den Berliner Koalitionsgesprächen konnten wir uns darüber leider nicht verständigen", erklärte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Ohnehin betonen BVG und S-Bahn, nur gegen Mehrfachtäter vorzugehen. Allein der BVG entgehen jährlich Millioneneinnahmen. Wenn die Schwarzfahrer aber nun keine Strafe mehr fürchten müssen, wären diejenigen, die immer ein Ticket haben, plötzlich die Bestraften. Das sind immerhin geschätzte 95 Prozent der Fahrgäste.


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