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CDU-Politiker fordert: Kein Hartz IV für Empfänger unter 50 Jahren!

Der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff will arbeitsfähigen Menschen die staatliche Stütze streichen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU fordert einschneidende Hartz-IV-Reformen: Wer arbeiten kann, soll keine Stütze mehr erhalten.

Berlin - Eine harte Maßnahme fordert jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Berliner CDU: Arbeitsfähigen Hartz-IV-Beziehern unter 50 Jahren soll die Stütze gestrichen werden.

Der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff (39) will vielen Hartz-IV-Empfängern ans Geld. (Bildmontage)
Der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff (39) will vielen Hartz-IV-Empfängern ans Geld. (Bildmontage)

Dafür hat sich jetzt der MIT-Vorsitzende und langjährige Bezirksstadtrat Christian Gräff (39) ausgesprochen.

In einem Beschluss lehnt der MIT-Vorstand eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab, wie die Berliner Morgenpost berichtete.

"Die derzeitig und zukünftig schwierige Situation für Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt, Fachkräfte zu finden, macht ein Umdenken bei Hartz-IV notwendig", mahnt der CDU-Politiker Gräff.

Es müsse darum gehen, gesunde und junge Menschen, die bisher ohne Beschäftigung waren, in den Arbeitsprozess einzugliedern.

Darum hat Gräff ganz genaue Vorstellungen, wem er an den Geldbeutel gehen will: "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Das ist gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte er der Morgenpost.

Genau dies hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) eine Woche zuvor gefordert, wie TAG24 berichtete.

Deshalb bekam Müller von Gräff in der Morgenpost auch eine volle Breitseite ab: "Ich habe den Eindruck der Regierende Bürgermeister setzt sich selten mit den Problemen der Menschen auseinander die jeden Tag etwas leisten in dieser Stadt."

Und Gräff appelliert an alle arbeitsfähigen Menschen, sich angesichts hunderttausendfach fehlender Fachkräfte um einen Job zu bemühen. Kranken gesteht er natürlich auch weiterhin die staatliche Unterstützung zu.

Außerdem müsse es "einen spürbaren finanziellen Unterschied zwischen Arbeitnehmern, die einer Beschäftigung nachgehen und Transferhilfeempfängern geben".

Allerdings müsse der Plan der MIT ohnehin erstmal verfassungsrechtlich geprüft werden.

"Ich halte es aber für möglich. Auch heute sehen die Sanktionen vor, Hartz IV komplett zu streichen. Das wird zwar in Berlin aus politischen Gründen nicht praktiziert, aber die gesetzliche Grundlage dafür ist vorhanden", zitierte die Morgenpost Gräff.

Fotos: DPA; Christian Gräff

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