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Darum zahlen Minister und Abgeordnete nichts in die Rentenkasse ein

Gesetzliche Versicherungspflicht gilt laut Deutscher Rentenversicherung in Berlin nicht für jedermann

Laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) in Berlin werden für Minister, Abgeordnete und Beamte keine Rentenbeiträge abgeführt. Wie diese Lücke geschlossen wird.

Berlin - In der gesetzlichen Rentenversicherung sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer pflichtversichert. Diese gesetzliche Versicherungspflicht gilt nach Angaben der Rentenkasse dagegen nicht für die meisten Selbstständigen, Beamte, Richter sowie Berufs- und Zeitsoldaten.

Auch für die über 700 Damen und Herren Abgeordneten im Bundestag werden keine Rentenbeiträge abgeführt. (Symbolbild)
Auch für die über 700 Damen und Herren Abgeordneten im Bundestag werden keine Rentenbeiträge abgeführt. (Symbolbild)

Auch für Bundestagsabgeordnete werden während ihrer Mandatszeit laut Parlaments-Website keine Rentenbeiträge abgeführt.

Die Lücke werde durch eine Altersentschädigung geschlossen, die für jedes Jahr der Mitgliedschaft 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung von derzeit monatlich 9780,28 Euro beträgt.

Gezahlt wird erst nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.

Bei der Kranken- und der Pflegeversicherung können die Abgeordneten wählen zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zur gesetzlichen oder privaten Versicherung.

Laut Bundestag zahlt etwas mehr als die Hälfte der Parlamentarier Versicherungsbeiträge. In den Ländern gibt es jeweils eigene Regelungen, die nach Angaben der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aber denen auf Bundesebene gleichen.

Bundesminister stehen während ihrer Amtszeit in einem "öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis", wie es im entsprechenden Gesetz heißt – auch sie sind also nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Arbeitnehmer pflichtversichert.

Über ihre Amtsbezüge, Übergangs- und Ruhegehälter gibt es im Bundesministergesetz eigene Festlegungen: Bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit bekommen sie wie auch Beamte Beihilfen, sofern sie nicht - wie die Abgeordneten - versichert sind.

Minister und Bundestagsabgeordnete sind nicht bei der Rentenkasse pflichtversichert. (Symbolbild)
Minister und Bundestagsabgeordnete sind nicht bei der Rentenkasse pflichtversichert. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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