Berliner Demo gegen Mieten-Wahnsinn: "Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht!"

Berlin - Das schon länger diskutierte Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungskonzernen beginnt an diesem Samstag. Und zeitgleich zum ersten Tag der Unterschriftensammlung wollen Tausende Demonstranten durch Berlin ziehen und gegen hohe Mieten protestieren.

"Hoch mit den Löhnen- runter mit der Miete" war auch schon auf einer Demo im Jahr 2003 auf einem Transparent zu lesen.
"Hoch mit den Löhnen- runter mit der Miete" war auch schon auf einer Demo im Jahr 2003 auf einem Transparent zu lesen.  © DPA

Ab 12.00 Uhr heißt es auf dem Alexanderplatz "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".

Veranstalter der Demonstration sind mehrere Initiativen, Verbände und Parteien. Erwartet werden viele tausend Teilnehmer.

Die Veranstalter wollen zeigen, "dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht". Sie sagen: "Markt macht Armut – Wohnen ist Menschenrecht".

Bei der Demonstration sollen 25.000 Unterschriftenlisten für das Enteignungs-Volksbegehren verteilt werden. Das Volksbegehren fordert, dass Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werde.

Das Bundesland Berlin soll diese Wohnungen dem Eigentümer zwangsweise abkaufen. Dazu soll Berlin ein Gesetz beschließen.

Die Forderung bezieht sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter bestimmten Bedingungen die Enteignung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln zulässt.

Die Strecke der Demonstration verläuft vom Alexanderplatz Richtung Friedrichshain zum Frankfurter Tor, dann geht es über die Warschauer Straße und die Oberbaumbrücke nach Kreuzberg und weiter zur Arena in Treptow, wo eine Immobilienmesse stattfindet.

Vor fast genau einem Jahr, am 14. April 2018, hatte es in Berlin die bis dahin größte Demonstration dieser Art mit deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern gegeben. Die Veranstalter hatten gar von 25.000 Demonstranten gesprochen. Bei früheren Demonstrationen wurden jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer gezählt.

Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.  © DPA

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