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Polizeigewerkschaft unterstützt Seehofers "Masterplan Migration"

Weil er den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erleichtere, befürwortet die DPolG den Maßnahmenkatalog

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet den 63-Punkte-Plan von Horst Seehofer (69, CSU), den der Innenminister am Dienstag vorstellt.

Berlin - Nach Meinung der Deutschen Polizeigewerkschaft wird der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) den Behörden den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erleichtern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) erhält Zuspruch von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (64).
Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) erhält Zuspruch von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (64).

Hilfreich sei, dass Seehofer vorübergehend da, wo noch Abschiebehaftplätze fehlten, Gefängnisse zur Unterbringung nutzen lassen wolle, so Rainer Wendt (61), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, am Samstag bei einer Union-Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in Berlin.

Wichtig sei laut Wendt auch, dass der Katalog der Straftaten, die zu einer Abschiebung führen können, ausgeweitet werden solle.

Seehofer will seinen umstrittenen "Masterplan Migration" am 10. Juli präsentieren (TAG24 berichtete). Ein Entwurf ist aber schon bekannt.

Der Maßnahmenkatalog sieht Sanktionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden. (TAG24 berichtete).

Die Veröffentlichung des 63-Punkte-Papiers hatte sich verzögert, weil es unter den Koalitionspartnern Streit um die darin vorgeschlagene Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der Grenze gab.

Der Asylzoff wurde am vergangenen Donnerstag beigelegt, wie TAG24 berichtete.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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