Bürgerinitiative sammelt rund 77.000 Unterschriften für Enteignungen

Berlin - Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77.001 Unterschriften gesammelt.

 Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, steht vor einem Transparent "77.001 Unterschriften für Vergesellschaftung".
Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, steht vor einem Transparent "77.001 Unterschriften für Vergesellschaftung".  © Gregor Fischer/dpa

Diese Zahl teilte die Initiative am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Um 12 Uhr wollten die Organisatoren offiziell zum Ergebnis Stellung nehmen.

Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren sollte am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden.

In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet.

Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

Titelfoto: Gregor Fischer/dpa

Mehr zum Thema Berlin Lokal:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0