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Dubiose Parteispenden: Bundestag wollte sich der Kontrolle entziehen

Oberverwaltungsgericht Berlin: Bundestag muss interne Dokumente zu Parteispenden offenlegen

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch fordert auf dem Gerichtsweg Einsicht in Dokumente des Bundestages - und gewinnt.

Berlin - Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen.

Der Deutsche Bundestag unterlag wiederholt vor Gericht einer Klage der Transparenz-Organisation Abgeordnetenwatch.
Der Deutsche Bundestag unterlag wiederholt vor Gericht einer Klage der Transparenz-Organisation Abgeordnetenwatch.

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hatte Einsicht in Vermerke, Dienstanweisungen und ähnliche amtliche Aufzeichnungen der Parlamentsverwaltung verlangt. Dieser Forderung müsse der Bundestag nachkommen, entschied das Gericht am Donnerstag.

Die Vertreter von Abgeordnetenwatch begrüßten das Urteil. "Das ist eine Stärkung der Bürgerrechte und der Transparenz des Staates. Und damit letztlich auch eine Stärkung der Demokratie", sagte Roman Ebener, Sprecher der Organisation.

Auch Mitgründer Gregor Hackmack äußerte sich. Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de schreibt er: "Gewonnen! Toller Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht - Bundestag muss Parteispendenunterlagen herausgeben. Danke unseren über 6.000 Förderinnen und Förderern für die Unterstützung!"

Und auch auf Facebook informierte die Initiative über den Erfolg: "Der Bundestag unterlag heute vor Gericht und muss uns nun Informationen zu Parteispenden offenlegen."

Verhandelt wurden in Berlin zwei Fälle, in denen Abgeordnetenwatch die Offenlegung von Dokumenten aus den Jahren 2013 und 2014 gefordert hatte. Bereits im Januar 2017 hatte das Verwaltungsgericht das Parlament dazu verpflichtet, die Dokumente herauszugeben.

Der Bundestag legte damals Berufung gegen das Urteil ein - diese lehnte das Oberverwaltungsgericht nun ab. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist möglich.

Eine Kameramann steht am 11.02.2016 in Stuttgart während einer Pressekonferenz vor einer Projektion des Internet-Portals abgeordnetenwatch.de.
Eine Kameramann steht am 11.02.2016 in Stuttgart während einer Pressekonferenz vor einer Projektion des Internet-Portals abgeordnetenwatch.de.

Konkret geht es darum, dass Abgeordnetenwatch mit einer ersten Klage (2015) zunächst wissen wollte, welche "Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen dürfen" und dazu auch geheime Hausausweise bekommen, erklärt Redaktionsleiter Martin Reyher bei Facebook. Der Bundestag wollte schon diese Informationen nicht rausrücken. Die Initiative klagte und bekam Recht.

Bei der Verhandlung am 26. April nun ging es um die Prüfung von Parteispenden durch den Bundestag. "Aber es ist gar nicht klar, wie genau er prüft und vor allem, wie er dubiosen Zahlungen von Unternehmen an die Parteien nachgeht", sagt Reyher.

Deswegen wollte Abgeordnetenwatch Einblicke in die Prüfberichte des Bundestages und in die Korrespondenzen mit den Parteien nehmen. Doch diese Auskünfte verweigerte der Bundestag.

Reyher: "Der Bundestag will sich bei den Parteispenden gar nicht über die Schulter schauen lassen. Er sagt, es gibt ein Spezialgesetz, das über unserem Auskunftsrecht steht und hat dafür extra ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das zu belegen."

Abgeordnetenwatch war anderer Meinung: Das Auskunftsrecht wiege höher und der Bundestag dürfe sich nicht der öffentlichen Kontrolle entziehen. Das fanden am Donnerstag auch die Berliner Richter. (Aktenzeichen 2 K 69.16)

Fotos: Marijan Murat/dpa, Kay Nietfeld/dpa, Marijan Murat/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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