Mutter und Sohn (†10) tot in Höhle gefunden: Polizei geht von brutalem Verbrechen aus Top "Affen": Großkreutz gießt vor BVB gegen Schalke Öl ins Feuer Top "Big Bang Theory"-Stars vergießen bittere Tränen: Was ist passiert? Neu Brummi-Fahrer hat auf der A3 Bock auf Wurst und begeht lebensgefährlichen Fehler Neu Pflegefall in der Familie: Was ist nun zu tun? In diesem Haus wird Euch geholfen! 2.228 Anzeige
2.222

Dubiose Parteispenden: Bundestag wollte sich der Kontrolle entziehen

Oberverwaltungsgericht Berlin: Bundestag muss interne Dokumente zu Parteispenden offenlegen

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch fordert auf dem Gerichtsweg Einsicht in Dokumente des Bundestages - und gewinnt.

Berlin - Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen.

Der Deutsche Bundestag unterlag wiederholt vor Gericht einer Klage der Transparenz-Organisation Abgeordnetenwatch.
Der Deutsche Bundestag unterlag wiederholt vor Gericht einer Klage der Transparenz-Organisation Abgeordnetenwatch.

Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hatte Einsicht in Vermerke, Dienstanweisungen und ähnliche amtliche Aufzeichnungen der Parlamentsverwaltung verlangt. Dieser Forderung müsse der Bundestag nachkommen, entschied das Gericht am Donnerstag.

Die Vertreter von Abgeordnetenwatch begrüßten das Urteil. "Das ist eine Stärkung der Bürgerrechte und der Transparenz des Staates. Und damit letztlich auch eine Stärkung der Demokratie", sagte Roman Ebener, Sprecher der Organisation.

Auch Mitgründer Gregor Hackmack äußerte sich. Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de schreibt er: "Gewonnen! Toller Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht - Bundestag muss Parteispendenunterlagen herausgeben. Danke unseren über 6.000 Förderinnen und Förderern für die Unterstützung!"

Und auch auf Facebook informierte die Initiative über den Erfolg: "Der Bundestag unterlag heute vor Gericht und muss uns nun Informationen zu Parteispenden offenlegen."

Verhandelt wurden in Berlin zwei Fälle, in denen Abgeordnetenwatch die Offenlegung von Dokumenten aus den Jahren 2013 und 2014 gefordert hatte. Bereits im Januar 2017 hatte das Verwaltungsgericht das Parlament dazu verpflichtet, die Dokumente herauszugeben.

Der Bundestag legte damals Berufung gegen das Urteil ein - diese lehnte das Oberverwaltungsgericht nun ab. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist möglich.

Eine Kameramann steht am 11.02.2016 in Stuttgart während einer Pressekonferenz vor einer Projektion des Internet-Portals abgeordnetenwatch.de.
Eine Kameramann steht am 11.02.2016 in Stuttgart während einer Pressekonferenz vor einer Projektion des Internet-Portals abgeordnetenwatch.de.

Konkret geht es darum, dass Abgeordnetenwatch mit einer ersten Klage (2015) zunächst wissen wollte, welche "Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen dürfen" und dazu auch geheime Hausausweise bekommen, erklärt Redaktionsleiter Martin Reyher bei Facebook. Der Bundestag wollte schon diese Informationen nicht rausrücken. Die Initiative klagte und bekam Recht.

Bei der Verhandlung am 26. April nun ging es um die Prüfung von Parteispenden durch den Bundestag. "Aber es ist gar nicht klar, wie genau er prüft und vor allem, wie er dubiosen Zahlungen von Unternehmen an die Parteien nachgeht", sagt Reyher.

Deswegen wollte Abgeordnetenwatch Einblicke in die Prüfberichte des Bundestages und in die Korrespondenzen mit den Parteien nehmen. Doch diese Auskünfte verweigerte der Bundestag.

Reyher: "Der Bundestag will sich bei den Parteispenden gar nicht über die Schulter schauen lassen. Er sagt, es gibt ein Spezialgesetz, das über unserem Auskunftsrecht steht und hat dafür extra ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das zu belegen."

Abgeordnetenwatch war anderer Meinung: Das Auskunftsrecht wiege höher und der Bundestag dürfe sich nicht der öffentlichen Kontrolle entziehen. Das fanden am Donnerstag auch die Berliner Richter. (Aktenzeichen 2 K 69.16)

Fotos: Marijan Murat/dpa, Kay Nietfeld/dpa, Marijan Murat/dpa, Kay Nietfeld/dpa

Hundertfacher Mord: Psychiater hält Högel für gestört Neu Das Baby von Katja Kühne ist da: 'Ne süße Liebeserklärung gibt's obendrauf Neu Nur noch wenige Tage: Outlet-Center feiert Geburtstag mit mega Angeboten 7.757 Anzeige Schrecklich: Terrier von Killer-Mischling beinahe zerfleischt Neu Große Sorge um Harald: Fans schockiert nach Silvia Wollnys Foto-Posting Neu Dieses neue Tool wird Euch echt begeistern 5.130 Anzeige Umstrittener Elfer bei Werder gegen Bayern: Videoschiri-Chef räumt Fehler ein Neu Brutaler Raub auf 96-Jährigen: Neue Hinweise nach "Aktenzeichen Xy" 991 Angeborene Immundefekte: Michaela Schaffrath setzt sich für Betroffene ein! 8.347 Anzeige Wilson Gonzalez Ochsenknecht "will ein paar Nazis ficken"! 5.909 Erschossener Arzt: Hatte er Kontakte ins Rotlicht-Milieu? 205 Was ein Traunsteiner mit Toten auf Teneriffa zu tun hat 338 Am Sonntag wollen alle nach Schwarzheide! Das ist der Grund 6.834 Anzeige Xavier Naidoo in Dresden verurteilt: Richterin reduziert Strafe, doch es wird trotzdem teuer! 9.230 Elfmeter gesch***en: Versprecher von ARD-Moderator wird zum Hit! 5.342
Grüne fordern seinen Partei-Austritt: Palmer hat "die Schnauze voll"! 982 Schock für ihre Fans: Emma Schweiger löscht Instagram-Account! 1.179 Mega! Er ist der Bösewicht im nächsten "James Bond" 1.144 "Local heroes": Das sind die heißesten Trend-Marken aus Hamburg! 47 "Nicht ausgeschlossen!" Kehrt er zu GZSZ zurück? 4.204 Es ging um Millionen: Die Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis 2.536
Nach Rosenkrieg mit Amber Heard: Johnny Depp soll jetzt eine Gogo-Tänzerin lieben! 614 Was man beim Pflanzen eines Baumes alles falsch machen kann 501 Dumm gelaufen! Einbrecher im Schornstein eingeklemmt, Feuerwehr muss ran 335 Senior verliert bei Rad-Tour die Orientierung und übernachtet an ungewöhnlichem Ort 919 Mutter schläft ahnungslos nach Geburt: Unfassbar, was ihre Schwiegermutter anstellt 15.111 Meine Meinung zu Palmer, Amani und Co.: Erst denken, dann posten! 541 Nach der Playoff-Pleite: So stolz ist Dennis Schröders Verlobte auf ihre große Liebe! 213 Schluss mit "Scheissegal (Besoffen)": Sänger will Ballermann-Image polieren 212 Nur so könnt ihr die neue Rammstein-Single schon heute hören! 2.278 Isabell Horn: Hat sie schon einen Namen für ihr Baby? 283 Leiche auf Parkplatz entdeckt: Identität des Toten geklärt! 1.229 Überraschende Festnahme nach Gullydeckel-Attacke auf Regionalbahn 2.219 Update Quasselstrippe Barbara Schöneberger wird der Stecker gezogen 2.593 Schwangere Maria (†18) auf Usedom erstochen: Taucher suchen nach Tatwaffe(n) 616 Sie wollte Kinder retten: Impfhelferin von bewaffneter Gruppe getötet 1.554 Klage-Verein Deutsche Umwelthilfe: Diesel-Hasser können wohl weiterhin klagen 1.147 Kinderfoto gepostet: Um welche Bekanntheit handelt es sich? 1.484 "Ich habe gezittert!" Lena Meyer-Landrut offenbart, was wirklich hinter diesem Post steckt 1.007 Warum ein Schlagloch einem Mann wohl das Leben rettete 1.415 Heldenhaft! Zeugen retten brennenden Motorrad-Fahrer 4.912 Bayern - Bremen: Das war keine Werbung für den deutschen Fußball! 7.484 Alexander Nübel zum FC Bayern? Uli Hoeneß grinst und reagiert so richtig arrogant 2.011 Typ verbreitet dieses Bild im Netz, dann stürmt das SEK seine Wohnung 2.672 Frau parkt falsch ein, dann tickt ein Mann komplett aus 2.098 Heißes Liebesspiel in der S-Bahn: Blowjob vor den Fahrgästen, dann wird es teuer! 4.530 Ärztepräsident Bayerns kritisiert Krankenkassen-Pläne von Jens Spahn deutlich 72 Deal geplatzt: Commerzbank und Deutsche Bank pfeifen auf Fusion 402 Sorge um Sam Smith! Sänger muss alle Termine absagen 528 Leader Knoll knöpft sich seine St. Pauli-Versager vor 691