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Terrorgefahr: Deutschland will Grenzkontrollen erneut verlängern

Offenbar gibt es Hinweise, dass unter den Flüchtlingen Terroristen sein könnten.
Ein Polizist kontrolliert an der bayerischen Grenze zu Österreich einreisende Autos.
Ein Polizist kontrolliert an der bayerischen Grenze zu Österreich einreisende Autos.

Berlin - Die Regierung reagiert auf die anhaltende Terrorgefahr in der Bundesrepublik und will die Grenzkontrollen weiter verlängern. Eigentlich sollte es die Kontrollen nur bis Februar nächsten Jahres geben.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll die Einschränkung der Reisefreiheit aus einem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervorgehen. Im Herbst 2015 starteten Deutschland und andere EU-Staaten Grenzkontrollen.

Obwohl sich EU-Bürger im sogenannten Schengen-Raum frei bewegen können, reagierte die Bundesregierung damals auf die Flüchtlingskrise. Denn laut Aussagen der Bundesregierung gibt es Hinweise darauf, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befinden könnten.

Die Kontrollen, bei denen die Polizei Pässe und Autos der Einreisenden durchsucht, waren zunächst nur für eine kurze Zeit geplant. Innenminister Thomas de Maizière (62, CDU) verlängerte die Kontrollen aber immer wieder.

Trotz der Tatsache, dass immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland einreisen, möchte die Bundesregierung die Grenzkontrollen verlängern.

Bei der EU-Kommission sieht man den Vorschlag der Kontrollverlängerung noch mit Skepsis. Deutschland müsse genau erläutern, warum eine angebliche Terrorgefahr Begründung genug sei, um die Kontrollen zu verlängern.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag: "Wir müs­sen für ein of­fe­nes, ge­rech­tes Eu­ro­pa kämp­fen." Und weiter: "Ein Zu­rück zu na­tio­na­len Gren­zen ist der fal­sche Weg."

Fotos: DPA

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