Drama auf Autobahn: Flüchtiger fliegt mit Wagen durch Luft, überschlägt sich und stirbt Top Voller Körpereinsatz! Dieter Bohlen himmelt sexy Artistin beim Supertalent an Top Am Sonntag stürmen alle in diesen MediaMarkt. Das ist der Grund! 7.955 Anzeige Feuerwehrmann Maik hat den Kampf gegen den Blutkrebs verloren Neu Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 7.928 Anzeige
3.501

Flüchtlinge müssen künftig bei Asylprüfung mitarbeiten

Bundeskabinett in Berlin hat Gesetzesänderung beschlossen

In Deutschland müssen Flüchtlinge künftig bei der erneuten Prüfung ihrer Asylberechtigung die Behörden aktiv unterstützen.

Berlin - Flüchtlinge müssen künftig bei der erneuten Prüfung ihrer Asylberechtigung die Behörden aktiv unterstützen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Bundestag und Bundesrat müssen sich noch damit befassen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gibt es aktuell nur für Migranten, die sich um Schutz bemühen, nicht aber für die spätestens nach drei Jahren fällige Überprüfung.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung, ob ein Schutzbedarf noch besteht, ins Leere läuft, wenn die Personen nicht zur Überprüfung erscheinen müssen», erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zur Neuregelung sagte er: "Insbesondere die Asylentscheidungen des BAMF aus den Jahren 2015 bis 2017 können so noch einmal gründlich überprüft werden."

Die Änderungen sehen vor, dass Flüchtlinge von Behörden geforderte Angaben machen, Ausweisdokumente und Urkunden vorlegen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen - wie die Abnahme von Fingerabdrücken - zulassen müssen.

Wer nicht mit den Behörden kooperiert, müsste künftig damit rechnen, dass dies bei der Asylprüfung negativ ins Gewicht fällt. Er oder sie muss außerdem mit der Verhängung eines Zwangsgeldes oder von Haft rechnen.

Die SPD kündigte an, zusätzliche Verschärfungen zu prüfen. "Kommen Asylsuchende im Asylverfahren einer Aufforderung zur Mitwirkung nicht nach, greift die – widerlegbare – gesetzliche Vermutung, dass das Verfahren nicht betrieben wird mit der Folge, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, was zur Einstellung des Asylverfahrens führt."

Und weiter: "Eine ähnliche Regelung könnten wir uns auch für das Widerrufs- und Rücknahmeverfahren vorstellen", teilten die Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka weiter mit.

Fotos: Christoph Schmidt/dpa

Ausflug endet auf tragische Weise: Motorrad kracht gegen Baum Neu Horror in Alpen: Bergsteiger stürzt 120 Meter in Tiefe und stirbt Neu Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 7.018 Anzeige Darum verschenkte Kult-Sänger Roland Kaiser nach ASB-Ehrung 10.000 Euro Neu Bekiffter Autofahrer rast in Weinberg Neu Hat unser Pflegesystem die Grenze erreicht? Beitragserhögung verspricht keine Besserung 11.912 Anzeige Nach 1936: Berliner Top-Vereine kämpfen für Olympia in der Hauptstadt Neu Gangster bekamen kalte Füße: Entführter Millionär wieder frei Neu Mit einer 5-Euro-Spende für HOPE kannst Du diesen Traumurlaub gewinnen 3.368 Anzeige "Müssen nicht Politiker sein"! Bundespräsident Steinmeier verteidigt Profi-Sportler 262 VfB-Klatsche! BVB nimmt Stuttgart bei Weinzierl-Debüt auseinander 443 Raumsonde "BepiColombo" startet sieben Jahre lange Reise zum Merkur 205 Auf Jobsuche? Düsseldorfer Unternehmen sucht dringend neue Leute! Anzeige Nach Ausraster von Jens Büchner: Jetzt setzt seine Frau Daniela ein klares Zeichen 6.584 Bayern kann noch siegen! Doppelter Lewandowski und James erlegen VfL 353
Russek sauer! War's das für die Schauspielerin? Kommissarin aus Serie gestrichen 2.518 85-Jähriger stirbt bei tragischem Autounfall 352 Europa besorgt: Schmeißt Italien trotz Schulden die Kohle zum Fenster raus? 346 Kippt das Volk jetzt den Brexit? Überraschend 500.000 Briten auf Mega-Demo 854 Heather (33) war zu dick, um sich die Schuhe zu binden: So sieht sie heute aus 3.120 Pietro Lombardi sagt einziges Konzert in Ostdeutschland ab 5.216
Polizisten kommen von Einsatz wieder und finden diesen Zettel an der Windschutzscheibe 2.725 In zwei Städten zur selben Zeit! Maskierte stürmen Tanke mit Beil 141 Seltenes Phänomen: Mann bekommt plötzlich braune Fingernägel 1.747 Nach Hoeneß-Attacke: So reagiert VfB-Sportvorstand Reschke 319 "Feine Sahne Fischfilet": Politikerin warnt Bauhaus vor Konzert-Absage 4.200 Update Einer von 80 Millionen: So könnt ihr ein Duett mit Max Giesinger singen! 164 Mensch wird von wütenden Affen zu Tode gesteinigt! Sie warfen mehr als 20 Steine auf ihn 2.124 Immer mehr Messer-Attacken? Innenminister Seehofer warnt vor Panikmache 1.713 Autofahrerin (78) will eigentlich nur ausparken: Dann wird es richtig teuer 968 Vermeintliche Kindesentführung: Polizei schließt Fall ergebnislos ab 251 Pizza-Junge fährt 360 Kilometer zu Kunden: Der Grund dafür ist rührend 1.813 RTL schockt Fans: "Schwiegertochter gesucht" fliegt aus dem Programm 4.162 Schrecklicher Unfall: Junge (2) von Laster überrollt 2.243 Schüsse in Berliner Späti: Mordkommission ermittelt! 970 Mann stürzt in Mine und bricht sich beide Beine: Doch in der Dunkelheit lauert eine andere Gefahr 2.380 Stück vom Mond versteigert: Unbekannter zahlt mehr als eine halbe Million Euro 548 Vater verschwindet in Italien: Wochen später taucht er in Schottland auf und spricht nur noch englisch 1.909 Nur noch Haut und Knochen! Bekannte Instagram-Bloggerin zeigt sich total abgemagert 4.233 Ihr erratet nie, wofür Kim Kardashian auf diesem Nacktfoto wirbt 942 Betrunken! Vater überschlägt sich mit Tochter (2) mehrfach im Auto 1.830 Betrunkener 16-Jähriger baut Autounfall: Vier Jugendliche im Krankenhaus! 1.258 Heidi macht Tom Liebesbeweis, den auch Seal und Vito Schnabel schon bekamen 44.052 Florian David Fitz ist nicht sein richtiger Name: So heißt er eigentlich! 2.710 "Ghetto-Faust mit Xavier": So viel Spaß hat Oana am Set von DSDS! 455 Ehren-Mordversuch an 17-Jähriger: Eltern wieder frei 1.399 Verdacht zum Geldtransporter-Überfall: Täter aus Organisierter Kriminalität? 2.210 Mit wem züngelt Katja Krasavice denn hier rum? 3.677 Vorwürfe gegen Till Lindemann: Sophia Thomalla rastet aus! 23.387 Schlafzimmer-Bild: So startet Daniela Katzenberger in den Samstag 6.260