Toter und Schwerverletzter auf Mülldeponie Neu Schüsse in Shell-Tankstelle: Täter geschnappt! Neu "Holt sie raus!": Passanten retten Mutter und Sohn vor dem Ertrinken Neu Neue Liebe für Janine Christin? Diese Hinweise sprechen Bände Neu
3.500

Flüchtlinge müssen künftig bei Asylprüfung mitarbeiten

Bundeskabinett in Berlin hat Gesetzesänderung beschlossen

In Deutschland müssen Flüchtlinge künftig bei der erneuten Prüfung ihrer Asylberechtigung die Behörden aktiv unterstützen.

Berlin - Flüchtlinge müssen künftig bei der erneuten Prüfung ihrer Asylberechtigung die Behörden aktiv unterstützen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Bundestag und Bundesrat müssen sich noch damit befassen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gibt es aktuell nur für Migranten, die sich um Schutz bemühen, nicht aber für die spätestens nach drei Jahren fällige Überprüfung.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung, ob ein Schutzbedarf noch besteht, ins Leere läuft, wenn die Personen nicht zur Überprüfung erscheinen müssen», erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zur Neuregelung sagte er: "Insbesondere die Asylentscheidungen des BAMF aus den Jahren 2015 bis 2017 können so noch einmal gründlich überprüft werden."

Die Änderungen sehen vor, dass Flüchtlinge von Behörden geforderte Angaben machen, Ausweisdokumente und Urkunden vorlegen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen - wie die Abnahme von Fingerabdrücken - zulassen müssen.

Wer nicht mit den Behörden kooperiert, müsste künftig damit rechnen, dass dies bei der Asylprüfung negativ ins Gewicht fällt. Er oder sie muss außerdem mit der Verhängung eines Zwangsgeldes oder von Haft rechnen.

Die SPD kündigte an, zusätzliche Verschärfungen zu prüfen. "Kommen Asylsuchende im Asylverfahren einer Aufforderung zur Mitwirkung nicht nach, greift die – widerlegbare – gesetzliche Vermutung, dass das Verfahren nicht betrieben wird mit der Folge, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, was zur Einstellung des Asylverfahrens führt."

Und weiter: "Eine ähnliche Regelung könnten wir uns auch für das Widerrufs- und Rücknahmeverfahren vorstellen", teilten die Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka weiter mit.

Fotos: Christoph Schmidt/dpa

Sturm-Experte warnt: Jetzt sind Tornados auf der Nordsee möglich Neu Nach Hacker-Angriff: Pascal Kappès ist zurück, aber ein Problem bleibt Neu
Pflege in Deutschland! USA schieben ehemaligen KZ-Aufseher (95) ab Neu Vanessa Mai plaudert aus dem Nähkästchen: "Ich könnte mir vorstellen, hier zu wohnen" Neu Grausam! Babysitter steckt weinendes Kind in Waschmaschine Neu Mit dieser cleveren Idee befreit die Polizei einen festgefahrenen Lkw Neu Mann (40) stirbt fast im Zug, jetzt droht ihm Knast Neu Die Vermisste ist wieder zurück Neu Update Alarm bei Kaufland! Wurde das Hackfleisch vergiftet? Neu Mediziner warnen: Das ist die häufigste Todesursache in Deutschland Neu Mutter vergisst zum ersten Mal Tür zuzuschließen, das rächt sich sofort Neu Milliardenpleite P&R: Geht es den Wirtschaftsprüfern jetzt an den Kragen? 1.573 Diese kleinen Kätzchen haben ein trauriges Schicksal 2.656 Herrchen liegt tot in der Wohnung! Unfassbar, wie seine Hunde reagieren 4.050 Erneuter Badetoter vor Usedom: Mann stirbt in Ostsee 4.720 Update Hitze im Krankenhaus: Patienten leiden unter hohen Temperaturen 12.289 Anzeige Clueso will Heimat-Begriff nicht der AfD überlassen 803 Mit Messer bedroht: Mann überfällt Frau (66) in ihrer eigenen Wohnung 1.728 Explosionsgefahr in Gas-Auto: Feuerwehr räumt Wohnhäuser 121 Feuer auf 1500 Meter Höhe: Mehrere Helikopter im Einsatz 157 Ostdeutsche arbeiten weiter länger und verdienen weniger 1.142 Irrer Messermann bedroht und greift wahllos Passanten in der Innenstadt an 4.173 Frontalcrash mit Lkw kostet zwei Menschen das Leben 7.597 Wollny und Vegas: Zicken-Beef bei Promi-Big-Brother 1.223 Darf jetzt jeder ran? Schwesta Ewa wird zur Wanderhure und die Fans drehen durch 7.036 Ab in die Luxus-Villa! Katja Krasavice wird zur "Promi Big Brother"-Heldin 4.940 Warum stürzen plötzlich alle theatralisch zu Boden? 1.282 Flixtrain sagt Deutscher Bahn den Kampf vor Gericht an 2.173 Köpenicker Café geht in Flammen auf 576 Transporter verursacht Crash mit vier Verletzten, dann fehlt jede Spur von ihm 1.639 Der Fuchsbandwurm: Lebensgefahr bei Pilzen und Beeren? 2.460 Sauerstoff-Rettungsaktion am Möhnesee beginnt 407 2 Tote bei Horror-Unfall: Auto weicht Fußgänger aus und wird in zwei Teile gerissen 7.622 "Totalausfall": Bundesweite Mega-Störungen bei O2 21.356 Autofahrer übersieht Motorrad: 17-Jährige schwer verletzt 355 Legen zwei Ziegen den U-Bahn-Verkehr lahm 939 Messerangriff auf Frau (†36) in Düsseldorf: Verdächtiger flüchtig 2.094 Bewohner in Angst: Baukran droht nach Wasserrohrbruch auf Häuser zu stürzen 2.468 Frau (45) geht mit Hund spazieren, dann wird sie von einem Ungeheuer attackiert und zerfleischt 6.370 Frau denkt, dass sie Verstopfung hat: Nach dem Toilettengang wird sie ohnmächtig 5.992 Er bekommt einfach nicht genug: David Hasselhoff will nochmal heiraten 795 Frau stürzt von Kreuzfahrtschiff und verharrt 10 Stunden im Meer: So überlebte sie 3.181 Deutscher (23) stürzt aus 12. Stock am Ballermann und stirbt 4.263 Mutter schreibt Tochter herzzerreißende Briefe aus einem traurigen Grund 4.224 Als die Mutter mit ihren Kindern klettert, bemerkt sie das Monster neben ihnen erst gar nicht 5.561 Ansage an Angela Merkel: Das würde Dieter Bohlen als Kanzler sofort anders machen 6.183 Geländewagen versinkt in Elbe: Das kommt jetzt auf den Besitzer zu 5.526 Raser ohne Führerschein bedrängt Zivilpolizisten und gibt Gas 1.744 Geschwister attackieren Polizisten: Dann kommt auch noch die Mutter dazu 2.116 Auffällige Tattoos: Überfall auf Rentner ist Thema bei Aktenzeichen XY 1.170