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Haben sie den "Goldenen Plan" für den Osten?

Gregor Gysi und Dietmar Bartsch formen ihre eigene Justice League für Ostdeutschland.
Dietmar Bartsch (li., 59)  und Gregor Gysi (69) wollen die Lebensverhältnisse in Ost und West angleichen.
Dietmar Bartsch (li., 59) und Gregor Gysi (69) wollen die Lebensverhältnisse in Ost und West angleichen.

Berlin - Die Partei Die Linke hat zu einer "Allianz für Ostdeutschland" aller Kräfte aus Gesellschaft und Politik aufgerufen.

Fast 30 Jahre nach der friedlichen Wende in der DDR könne von gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West, wie dies das Grundgesetz vorschreibe, bei weitem keine Rede sein, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Papier der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.

Die Ungleichheit im Vergleich zum Westen zeige sich unter anderem in geringeren Löhnen bei längerer Arbeitszeit, in höherer Arbeitslosigkeit und größeren Armutsrisiken.

Die beiden Politiker schlugen einen "Gerechtigkeitsplan Ost" zur Angleichung der Lebensverhältnisse vor und zählen darin elf Punkte auf, die zum Teil ganz Deutschland betreffen. Unter anderem sollten in den neuen Bundesländern mindestens 1500 Landärzte zusätzlich ihre Arbeit aufnehmen.

Mit einem "Goldenen Plan Ost" sollen Schulen, Begegnungsstätten und Sportanlagen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands erhalten und ausgebaut werden.

Die Angleichung der Rentenwerte im Osten an das Westniveau solle bis spätestens 2020 (und nicht erst bis 2025) erfolgen. Zudem sei die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro generell in Deutschland zwingend.

Das Kindergeld solle auf 328 Euro heraufgesetzt und eine Kindergrundsicherung von 573 Euro eingeführt werden. Schließlich verlangen die beiden Linken-Politiker ein "Bundesministerium für Infrastruktur und die neuen Länder".

Fotos: DPA (Bildmontage)

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