Linke-Politikerin sieht keine Tricksereien bei Asylbewerbern

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben bislang keine Informationen über mögliche Täuschungsversuche von Asylbewerbern beim Bremer Bamf.

Ulla Jelpke (Die Linke) ist sich sicher: Das Bamf in Bremen wollte "unkomplizierte Gewährung von Schutz für Menschen in Not".
Ulla Jelpke (Die Linke) ist sich sicher: Das Bamf in Bremen wollte "unkomplizierte Gewährung von Schutz für Menschen in Not".  © Wolfgang Kumm/dpa

Das geht aus einer schriftlich nachgereichten Antwort auf eine Frage von der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke am Mittwoch im Bundestag hervor.

Nach einem Bericht des Bamf vom 11. Mai seien in 824 Fällen "Identitätsfeststellungsregeln im Rahmen des Asylverfahrens missachtet" worden, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings aus dem Innenministerium.

Deshalb sei unklar, ob es sich tatsächlich um Bewerber aus Syrien oder dem Irak handelte. Dies werde nun geprüft. Erst dann kann festgestellt werden, ob die Betroffenen bei ihrer Identität getrickst haben.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt in rund 1200 Fällen, in denen Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten sollen (TAG24 berichtete).

Dass darunter Asylbewerber sind, die bei ihrer wahren Herkunft geschummelt haben, schließt Ulla Jelpke offenbar aus. Sie erklärte, der "angebliche Skandal" schrumpfe bei genauerer Betrachtung auf eine "sehr bescheidene Restgröße" zusammen. "Bislang geht es um tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen interne Verfahrensvorschriften." Sie geht davon aus, dass die 1200 fraglichen Flüchtlinge zu recht anerkannt wurden, "weil es sich bei ihnen um an Leib und Leben gefährdete jesidische Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien handelte".

Der früheren Leiterin der Bamf-Außenstelle sei es "offenkundig um die schnelle und unkomplizierte Gewährung von Schutz für Menschen in Not" gegangen. "Dass das in der heutigen Zeit als Skandal gehandelt wird, macht deutlich, wie tief das Niveau der Asyldebatte in Deutschland gesunken ist und wie sehr die Tonlage inzwischen von rechten Einpeitschern geprägt wird."

Dass nach wie vor der Vorwurf der Korruption im Raum steht (TAG24 berichtete), unter anderem auch gegen die besagte frühere Leiterin des Bamf in Bremen, lässt Jelpke scheinbar außen vor. Danach sollen einzelne Beschuldigte bestechlich gewesen sein und Geld von Antragstellern kassiert haben, um Bescheide positiv durchzuwinken.

Titelfoto: Socrates Baltagiannis/dpa, Wolfgang Kumm/dpa


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