Im Zweifel kommen sie sogar mit Mord davon: Die Schattenwelt der Diplomaten

Ein Fahrzeug der Botschaft von Marokko hält am 13.01.2017 vor dem Neujahrsempfang für die Partner der Diplomaten in Deutschland vor Schloss Bellevue in Berlin.
Ein Fahrzeug der Botschaft von Marokko hält am 13.01.2017 vor dem Neujahrsempfang für die Partner der Diplomaten in Deutschland vor Schloss Bellevue in Berlin.  © DPA

Berlin - Nach dem tödlichen Unfall eines Radfahrers, der in die offene Tür eines Diplomatenwagens knallte (TAG24 berichtete), stellt sich nun die Frage, ob Diplomaten sogar mit einem Mord davonkommen? Die konkrete Antwort: "Ja!", berichtet der Focus.

Es ist eine merkwürdige Schattenwelt, in der sich Diplomaten bewegen. Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel, doch was diese Menschen alles machen dürfen, ist durch ein völkerrechtliches Abkommen gedeckt.

Das sogenannte "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" trat im April 1964 in Kraft. Diplomaten können in dem Land, in dem sie zu Gast sind (Empfangsstaat), im Grunde genommen machen, was sie wollen, aufgrund ihrer juristischen Immunität.

Durch diese Immunität sollen sie vor staatlicher Willkür geschützt werden. Doch wer schützt uns dann noch vor den Diplomaten?! Die Liste ihrer Vergehen ist schier unendlich!

Durch ihre Immunität, können sie viele Rechnungen umgehen (Symbolbild).
Durch ihre Immunität, können sie viele Rechnungen umgehen (Symbolbild).  © DPA

Diplomaten schulden der australischen Stadt Canberra umgerechnet rund 350.000 Euro, wegen unbezahlter Strafzettel. In London sind es sogar 600.000 Pfund. Aber den Vogel schießt mal wieder New York ab: UN-Diplomaten schulden der Stadt, die niemals schläft, 14 Millionen Dollar!

Bei Strafzetteln mag der eine oder andere ja noch ein Auge zudrücken. Aber wie dreist einige Diplomaten ihre Macht missbrauchen, zeigt sich gerade auch in Berlin.

Rechtsexperte Klaus Bertelsmann berichtet: "Autohändler, die sich auskennen, verkaufen Autos an Diplomaten nur gegen Cash. Zu oft war es vorgekommen, dass Diplomaten die Wagen sonst einfach nicht bezahlten. Denn gerichtlich können sie dafür nicht belangt werden."

Bertelsmann hatte 2011 die Haushaltsangestellte eines saudischen Diplomaten aus Berlin, mit einem Kollegen, vertreten. "Diese Frau war total geknechtet worden von ihrem Dienstherrn, das war wirklich das volle Programm. Aber die deutschen Gerichte wiesen unsere Klagen mit der Begründung auf diplomatische Immunität ab", erklärt der Hamburger Anwalt.

Eine Möglichkeit die Diplomaten in ihre Schranken zu weisen, gibt es wenigstens doch noch: "Die Erklärung zur ‚unerwünschten Person‘ könnte ein Mittel sein, um den Diplomaten zu zeigen, dass selbst sie hier und anderswo nicht alles machen können, was sie wollen", so Bertelsmann. Im Zweifel kommt ein Diplomat jedoch sogar mit einem Mord davon!

Titelfoto: DPA


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