Innenminister Seehofer verteidigt Abschiebung von Gefährder Sami A.

Berlin/Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) bei der umstrittenen Abschiebung des früheren Leibwächters von Terror-Fürst Osama bin Laden (†54) und Islamisten Sami A. (42) nach Recht und Gesetz gehandelt.

Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) nimmt das Land NRW für die Abschiebung von Osama bin Ladens († 54) früheren Leibwächter in Schutz. (Bildmontage)
Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) nimmt das Land NRW für die Abschiebung von Osama bin Ladens († 54) früheren Leibwächter in Schutz. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

"Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Das verwundert kaum, weil sich Seehofer selbst Anfang Mai für dessen Abschiebung stark gemacht hatte (TAG24 berichtete).

Im Detail wolle er die Vorgänge aber aktuell nicht bewerten, betonte er mit Verweis auf das laufende Verfahren: "Jetzt sind die Gerichte am Zug."

Seehofer sagte, er selbst habe am Mittwoch vergangener Woche einen Vermerk auf seinem Schreibtisch vorgefunden. Demnach war der ursprünglich für den Donnerstag (12. Juli) geplante Abschiebeflug abgesagt worden. Tatsächlich wurde Sami A. dann am frühen Freitagmorgen (13. Juli) von Düsseldorf aus abgeschoben (TAG24 berichtete).

Er könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob Personen, die die Länder abschieben wollten, abgeschoben werden dürften, sagte Seehofer. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe er den Fall nicht besprochen. Für Fragen der Durchführung einer Abschiebung seien zudem die Ausländerbehörden zuständig.

Der als Gefährder eingestufte Sami A. war in der vergangenen Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl ein Gericht entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei war. Die Richter fürchten Folter in Tunesien.

Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen, als die Chartermaschine mit Sami A. an Bord bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Richter waren davon ausgegangen, dass eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorstand, weil der ursprünglich für den 12. Juli geplante Flug storniert worden war.

Doch wie geht's jetzt weiter? Die tunesische Justiz will den Gefährder vorerst nicht nach Deutschland zurückschicken, wie TAG24 berichtete.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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