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"Kleingeistig": FDP-Fraktionschef schießt gegen Landesregierung

Sebastian Czaja weiß, wie es mit Berlin wieder bergauf gehen kann

Die FDP glaubt zu wissen, wie die Hauptstadt wieder zur respektieren Weltmetropole werden kann.

Berlin - Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat den rot-rot-grünen Senat scharf attackiert und den Anspruch seiner Partei unterstrichen, nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2021 mitzuregieren.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, redet zum Abschluss des Landesparteitages seiner Partei.
Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, redet zum Abschluss des Landesparteitages seiner Partei.

"Hören wir endlich auf, staatliches Versagen als 'typisch Berlin' hinzunehmen", sagte Czaja am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag. Berlin müsse wieder zu einer respektierten Weltmetropole werden, die stolz auf sich selbst sein könne. Die FDP habe die Rezepte dafür.

Ziel für die Partei müsse 2021 sein, den "Kleingeist" aus dem Rathaus zu verdrängen. "Und das wird nur mit uns funktionieren", betonte Czaja. Ab sofort müsse die FDP daran arbeiten. "Fangen wir an, dass wir wieder Regierungsverantwortung in dieser Stadt haben."

Czaja sprach von "Ernüchterung und Ärger über einen Senat, der weder den Aufbruch wagt noch die Bürgerinnen und Bürger versteht noch am Ende des Tages den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen möchte".

Mit dieser Politik müsse Schluss sein.

Bundestagsabgeordneter Christoph Meyer wurde zum neuen Vorsitzenden der Berliner FDP gewählt.
Bundestagsabgeordneter Christoph Meyer wurde zum neuen Vorsitzenden der Berliner FDP gewählt.

Die Stadt brauche mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, mehr Digitalisierung und mehr "reale" Sicherheit, und zwar nicht durch mehr Videoüberwachung, sondern durch mehr Polizisten und mehr Justizbeamte.

Dringend nötig seien auch schnellere Schulsanierung mit Hilfe einer "Turbo-Schulbau-Gesellschaft" und zukunftsfähige Lehrpläne.

Am Freitagabend hatte die Hauptstadt-FDP den Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer (42) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Parteichefin Sibylle Meister (54) war nicht noch einmal angetreten.

Czaja (34) wurde als Generalsekretär im Amt bestätigt.

Fotos: DPA

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