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FDP droht dem Senat mit Neuwahlen

Wenn die Berliner für die Offenhaltung von Tegel stimmen, will die FDP eine Schließung durch den Senat nicht hinnehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP setzt sich für die Offenhaltung des Flughafen ein.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP setzt sich für die Offenhaltung des Flughafen ein.

Berlin - Sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel erhöht die FDP den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Sollte die Landesregierung einem positiven Bürger-Votum nicht nachkommen, werde er eine Initiative für Neuwahlen anstoßen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja der Berliner Zeitung.

"Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen, dann ist die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten." Um einen solchen Volksentscheid zu erzwingen, müssten allerdings 500.000 Berliner zustimmen.

Die Berliner können am 24. September darüber abstimmen, ob der alte Flughafen Tegel nach Öffnung des BER geschlossen werden sollte oder nicht. Die FDP wirbt für die Offenhaltung, der Senat für eine Schließung.

Es geht allerdings nicht um ein Gesetz, deshalb wäre ein Ja beim Volksentscheid für den Senat nur eine unverbindliche Aufforderung, alles für einen Weiterbetrieb zu unternehmen.

Regierungschef Michael Müller (SPD) hat bereits angekündigt, die Pläne der Landesregierung nicht zu ändern, weil er rechtliche Probleme befürchtet.

Fotos: DPA

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