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Das Aus für den Flughafen Tegel? Gutachten liefert eindeutiges Ergebnis

Der Berliner Senat hat ein Gutachten zum Flughafen Tegel erstellen lassen, ob eine Offenhaltung rechtlich möglich ist.
Noch ist nicht das letzte Wort in der Debatte um den Flughafen Tegel gesprochen.
Noch ist nicht das letzte Wort in der Debatte um den Flughafen Tegel gesprochen.

Berlin - Der Flughafen Tegel kann einem neuen Gutachten zufolge aus rechtlichen Gründen nicht dauerhaft offengehalten werden.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Dienstag, der vom Senat beauftragte Jurist sei in seiner Stellungnahme weitgehend zum selben Schluss gekommen wie die Landesregierung selbst. Sie fühle sich damit in ihrer Auffassung bestätigt.

Der Senat will Tegel nach dem Start des künftigen Hauptstadtflughafens BER schließen und das Areal für ein neues Stadtviertel nutzen. Dagegen hatte sich eine Mehrheit der Bürger auf Initiative der FDP bei einem Volksentscheid im Herbst für die Offenhaltung des stadtnahen Airports ausgesprochen (TAG24 berichtete).

Lompscher sagte, dem Gutachten zufolge würde allein die Kündigung des derzeit gültigen Landesplanungsvertrags drei Jahre dauern. Um die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb von Tegel zu schaffen, würde es etwa bis zum Jahr 2025 dauern. Alle Umplanungen bis dahin seien rechtlich nicht abgesichert und damit nicht möglich.

Das Gutachten stammt von dem früheren Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow. Sein Ergebnisse sollen nun den Fraktionen im Abgeordnetenhaus zugeleitet werden.

Wenn deren Stellungnahmen vorliegen, will der Senat bis Ende Februar endgültig festlegen, wie er mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgeht.

Fotos: DPA

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