Forderung der Union: Länder sollen Kita-Geld auch wirklich an Kommunen weitergeben

Berlin - Die Unions-Bundestagsfraktion hat die Länder aufgerufen, die Milliarden des Bundes für die Kinderbetreuung auch tatsächlich wie vorgesehen an die Kommunen weiterzugeben.

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (50, CDU) sieht die Länder in der Pflicht. (Bildmontage)
Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (50, CDU) sieht die Länder in der Pflicht. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

"Wir wollen nicht, dass mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft werden", sagte die Abgeordnete Nadine Schön (35, CDU) am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung.

Der Bund gibt Ländern und Kommunen im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes bis 2022 rund 5,5 Milliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung (TAG24 berichtete).

In den vergangenen zehn Jahren habe der Bund bereits elf Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb gesteckt.

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (50) unterstrich vor der Sitzung, dies sei die "Woche der Arbeit. Wir wollen liefern".

Bis Freitag werden demnach neben dem Gute-Kita-Gesetz die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer beraten sowie die Brückenteilzeit.

Arbeitnehmer in Deutschland sollen ab Anfang 2019 ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten. Die vereinbarte Arbeitszeit soll für ein bis fünf Jahre verringert werden können.

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