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Riesen-Stunk um kaputte AfD-Wahlplakate: Die Grünen im Visier der Polizei

Streit um beschädigte AfD-Wahlplakate in Frankfurt (Oder): Polizei ermittelt gegen Grüne

Angesichts von kaputten AfD-Wahlplakaten vor der BTW 2017 ist in Frankfurt (Oder) ein heftiger Streit zwischen der Partei und den Grünen ausgebrochen.

Berlin / Frankfurt (Oder) - Angesichts von beschädigten Wahlplakaten der AfD vor der Bundestagswahl 2017 ist in Frankfurt (Oder) ein heftiger Streit zwischen der Partei und den Grünen ausgebrochen.

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist am 04.02.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) mit Farbe beschmiert. (Archivbild)
Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist am 04.02.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) mit Farbe beschmiert. (Archivbild)

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), ob hinreichender Tatverdacht gegen zwei Grünen-Politiker des Kreisverbandes wegen Sachbeschädigung besteht und damit Anklage erhoben werden kann, wie die Behörde auf Nachfrage am Dienstag bestätigte. Der Grünen-Kreisverband in Frankfurt (Oder) bestreitet dies und reagiert seinerseits mit einer Strafanzeige.

Der Vorwurf des Grünen-Kreisverbandes: Beamte des Staatsschutzes, die mit den Ermittlungen betraut waren, hätten sich von ihren politischen Interessen leiten lassen.

"Das sind wirklich sehr schwerwiegende Vorwürfe", sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher (61) im Potsdamer Landtag. "Ich denke, die müssen umgehend aufgeklärt werden."

Gegen die drei Beamten liegt eine Anzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Gegen einen AfD-Stadtverordneten, der nach Angaben der Grünen die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten gab und Bundespolizist ist, kommt eine Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu. "Wir prüfen jetzt, ob ein Anfangsverdacht wegen dieser Vorwürfen vorliegt, und dann ein Ermittlungsverfahren einleiten", sagte Sprecherin Ricarda Böhme.

Die Polizeidirektion Ost, die die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung der AfD-Plakate im September 2017 leitete, wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern. Zunächst hatte die "Märkische Oderzeitung" (Dienstag) berichtet.

Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers (62)drängte am Dienstag in Potsdam darauf, dass sich die Landtags-Innenpolitiker mit den Vorwürfen beschäftigen: "Ich erwarte erstmal, dass es am Donnerstag im Innenausschuss eine vollständige Aufklärung gibt", sagte der Linke-Politiker.

Ursula Nonnemacher (l), Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Landtagswahl in Brandenburg, freut sich am 14.09.2014 nach der ersten Prognose auf einer Wahlparty ihrer Partei in Potsdam (Brandenburg). (Archivbild)
Ursula Nonnemacher (l), Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Landtagswahl in Brandenburg, freut sich am 14.09.2014 nach der ersten Prognose auf einer Wahlparty ihrer Partei in Potsdam (Brandenburg). (Archivbild)

Fotos: DPA

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