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Mehr Sicherheit im Gericht: Prozess ruft Linksautonome auf den Plan

Gerichtsprozess um Autonomen-Kneipe in Rigaer Straße

Die Kneipe „Kadterschmiede“ soll woanders hin, wenn es nach dem Hauseigentümer geht. Doch das wollen sich die Linksautonomen nicht gefallen lassen.

Berlin - Der langjährige Streit um die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain geht am Montag ab 9 Uhr in eine neue Runde. Für den Prozess am Landgericht für Zivilsachen wurden verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Bunt bemalt und mit Plakaten beklebt ist am das Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße. Dort befindet sich die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede".
Bunt bemalt und mit Plakaten beklebt ist am das Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße. Dort befindet sich die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede".

Der Hauseigentümer will erreichen, dass der "Kadterschmiede"-Verein die Räume verlassen muss, die er seit Ende 2013 ohne Mietvertrag in der Rigaer Straße 94 nutzt.

Die Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien vertritt die Ansicht, dass der Verein nur geduldet wird. Verlangt wird auch eine Nutzungsentschädigung.

Das Verfahren war im Vorjahr unterbrochen worden, weil der gesetzliche Vertreter des klagenden Eigentümers gestorben war.

In dem bisherigen Gerichtsstreit hatte der Verein erreicht, dass er in den Räumen bleiben darf. Zuletzt war im Vorjahr die Räumungsklage der Gesellschaft abgewiesen worden, weil deren Anwalt keine Prozessbefugnis vorweisen konnte.

Der Einspruch der englischen Gesellschaft gegen diese Entscheidung soll nun verhandelt werden.

In der Rigaer Straße und Umgebung, in der es einstmals viele besetzte Häuser gab, greifen gewalttätige Linksautonome immer wieder Polizisten an. Beamte werden mit Steinen attackiert, Autos beschädigt. Vor dem Prozess hatte die linksautonome Szene zu Widerstand sowie "Diskussions- und Chaostagen" aufgerufen.

Eine unangemeldete Demonstration am Samstag mit etwa 150 Teilnehmern verlief laut Polizei jedoch weitgehend störungsfrei.

Update, 10.05 Uhr:

Die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin-Friedrichshain bleibt. Im mehrjährigen Streit um die Nutzung der Räume in einem früher besetzten Haus hat das Landgericht am Montag den Einspruch des Eigentümers als unzulässig vorworfen. Das Urteil fiel nach 40 Minuten Verhandlung.

Am Berliner Landgericht wird am Montag zum Prozess für mehr Sicherheit gesorgt. (Symbolbild)
Am Berliner Landgericht wird am Montag zum Prozess für mehr Sicherheit gesorgt. (Symbolbild)

Fotos: DPA, DPA (Bildmontage)

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