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Polizei schnappt islamistischen Gefährder und lässt ihn wieder frei

Die Berliner Polizei hat einen islamistischen Gefährder auf der Warschauer Brücke festgenommen und ließ ihn wieder gehen.
Fahnungsfotos des nach dem Anschlag gesuchten Anis Amri hängen in einer Polizeiwache.
Fahnungsfotos des nach dem Anschlag gesuchten Anis Amri hängen in einer Polizeiwache.

Berlin - Mitte Dezember haben Zivilbeamte der Berliner Polizei einen Tunesier an der Warschauer Brücke festgenommen, der Drogen verkauft haben soll. Nach Informationen der rbb-Abendschau soll es sich bei dem Mann um einen islamistischen Gefährder gehandelt haben, der von den Beamten wieder frei gelassen wurde.

Dabei sind viele Parallen zum Attantäter Anis Amri, der im Dezember 2016 mit einem Lkw über einen Weihnachtsmarkt fuhr, erkennbar. So haben beide Männer an der Warschauer Brücke Drogen verkauft und ihre Anträge auf Asyl wurden ebenfalls abgelehnt. Die islamistischen Gefährder hatten daher mehrere Scheinidentitäten.

Nach Informationen des rbb, sollen die Beamten, die den Tuniser schnappten, das gewusst haben. Der Mann habe sich zuvor schon dreimal vor der Abschiebung gedrückt und sei untergetaucht.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, kritisierte die Polizei scharf. "Die Berliner Sicherheitsbehörden haben aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz offensichtlich nicht das geringste gelernt." Stattdessen würden die Fehler aus den Ermittlungen gegen den späteren Attentäter Anis Amri wiederholt.

Am 19. Dezember 2016 war der Laster in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag.
Am 19. Dezember 2016 war der Laster in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag.

Jeder einzelne Vorwurf gegen den Mann "würde in einem funktionierenden System zur umgehenden Ausweisung führen, aber in Berlin werden solche Leute wieder auf freien Fuß gesetzt und können umgehend in den Untergrund abtauchen".

Er erwarte vom regierenden Bürgermeister und seinem Innensenator umgehende und umfassende Aufklärung.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat konkrete Forderungen erhoben. "Wir brauchen in Berlin schnellstmöglich Abschiebehaft und Unterbindungsgewahrsam", erklärte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Mittwoch.

"Gefährder zu sein, ist leider kein Haftgrund. Bevor wir diesen Vorfall skandalisieren, sollten wir vielleicht erst einmal darüber nachdenken, welche Möglichkeiten der Rechtsstaat und unsere Haftkapazitäten bieten, um islamistische Terroristen und Gewalttäter von der Straße zu holen."

Update, 17:05 Uhr

Die Polizei hat sich inzwischen mit einer Stellungnahme an die Medien gewandt. Demnach ist der Tunesier weder in Berlin, noch in einem anderen Bundesland als Gefährder eingestuft. Er wurde zwar wegen des Versuchs Drogen zu verkaufen und weil er sich nicht ausweisen konnte verhaftet, aufgrund der bei ihm gefundenen geringen Menge wurde aber kein Haftbefehl erlassen.

Dennoch soll er abgeschoben werden. Aus diesem Grund ist "ein Beschluss beim Amtsgericht Tiergarten am 26. Januar 2018 ergangen, wonach im Wege der einstweiligen Anordnung der Betroffene bis zum 31. Januar zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen werden kann. Bei dieser vorläufigen und eilbedürftigen Entscheidung, die nur auf einem schriftlichen Antrag hin erfolgte, wurde offenbar der Begriff "Gefährder" verwendet, ohne dass polizeiliche Erkenntnisse für diese Einstufung vorlagen", so die Polizei in ihrer Stellungnahme weiter.

Fotos: DPA

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