Wegen Prozess um Szene-Kneipe: Linksautonome drohen mit "Chaostagen"!

Berlin - Vor dem erneuten Prozess um besetzte Räume in dem umstrittenen Haus in der Rigaer Straße 94 im Bezirk Friedrichshain hat die linksautonome Szene zu massivem Widerstand aufgerufen.

Der festgenommene 41-Jährige wird in der Rigaer Straße abgeführt.
Der festgenommene 41-Jährige wird in der Rigaer Straße abgeführt.  © dpa/Paul Zinken

Für die Zeit bis zum Gerichtstermin am 14. Mai seien demnach vom 1. bis 13. Mai "Diskussions- und Chaostage" sowie unangemeldete Demos geplant.

Los gehen sollen die Aktionen am Samstagabend mit einer Demo in Neukölln, wie die DPA berichtete.

Der deutliche Gewaltaufruf im Internet dazu lautet: "Kommt um 18 Uhr zum Herrfurthplatz und werdet Teil einer unkontrollierten Menge oder macht euch Gedanken zu dezentralen Aktionen jeglicher Couleur und stiftet Chaos."

Mehr als provokant: Die Linksautonomen verzichten bewusst darauf, die Kundgebung pflichtgemäß bei der Polizei anzumelden. "Wir werden nicht mit dem Staat, den wir ablehnen und zerstören wollen, verhandeln", heißt es im Netz.

Schon am Donnerstag wollen die Unterstützer zugunsten der Bewohner Rigaer Straße 94 vor deren Haus eine Art Flohmarkt organisieren, um sich "die Straße zu nehmen".

Im Jahr 2015 habe es so etwas schon mal gegeben, schreiben die Unterstützer im Internet und fügen hinzu: "Die Bullen haben damals die ganzen Stände abgeräumt, um ihre Position klar zumachen. Allein für die Bilder von Bullen, die einen Flohmarkt zerdeppern hat es sich gelohnt."

Überall Polizisten rund um die berüchtigte Rigaer Straße 94 in Berlin. (Archivbild)
Überall Polizisten rund um die berüchtigte Rigaer Straße 94 in Berlin. (Archivbild)  © Morris Pudwell

Der Dauer-Streit um die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in besetzten Räumen in der Rigaer Straße wird nun erneut vor dem Landgericht für Zivilsachen verhandelt.

Der Hauseigentümer will schon länger erreichen, dass der "Kadterschmiede"-Verein die Räume verlassen muss, die er seit Ende 2013 ohne Mietvertrag nutzt (TAG24 berichtete). Er vertritt die Ansicht, dass der Verein dort nur geduldet wird, und verlangt auch eine Nutzungsentschädigung.

Im Juni 2016 waren die Erdgeschoss-Räume, in denen sich die Kneipe befindet, mit Hilfe der Polizei geräumt worden. Folge waren heftige Proteste. In einem Eilverfahren entschied das Landgericht im September 2016, dass die Räumung rechtswidrig war. Die Kneipenbetreiber durften zurück.

Im Februar 2017 wies das Landgericht eine Räumungsklage einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien ab, die den Eigentümer vertritt. Deren Anwalt konnte keine Prozessbefugnis vorweisen. Im Juni 2017 wurde das Verfahren unterbrochen, weil der gesetzliche Vertreter des klagenden Eigentümers gestorben war.

In der Rigaer Straße und Umgebung, in der es einstmals viele besetzte Häuser gab, fackeln gewalttätige Linksautonome immer wieder Autos ab oder greifen Polizisten an (TAG24 berichtete).

Ende März rückten 350 Polizisten in der Rigaer Straße an, um einen Gesuchten zu verhaften, TAG24 berichtete.

Titelfoto: Morris Pudwell


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