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"Sicherheit nicht mehr gewährleistet": Das bemängeln die Mitarbeiter in Gefängnissen

Die Berliner Strafvollzugsgesellschaft hat sich mit einer Liste an Problemen an die Parteien des Abgeordnetenhauses gewandt.
Dirk Behrendt soll bei Bauvorhaben der JVA Tegel falsche Prioritäten gesetzt haben. Für die Mitarbeiter ist eine schnelle Entlastung dadurch nicht möglich.
Dirk Behrendt soll bei Bauvorhaben der JVA Tegel falsche Prioritäten gesetzt haben. Für die Mitarbeiter ist eine schnelle Entlastung dadurch nicht möglich.

Berlin - Im Zuge der vielen Ausbruchsskandale in den Berliner Gefängnissen seit Ende Dezember sind immer mehr Details über die Strafvollzugsanstalten in der Hauptstadt ans Licht gekommen. So berichten ehemalige Häftlinge von Drogen- und Handyschmuggel im Knast (TAG24 berichtete).

Nun meldet sich jedoch die Berliner Strafvollzugsgewerkschaft zu Wort und schießt gegen Justizsenator Dirk Behrendt, der seit Wochen von allen Seiten kritisiert wird (TAG24 berichtete). Laut Informationen der B.Z. soll die Gewerkschaft nun eine Mitteilung an die Parteien im Abgeordnetenhaus verfasst haben. Darin enthalten: Probleme und Verbesserungsvorschlägen für die Berliner Gefängnisse.

Zum einen wird darin beklagt, dass die Untersuchungshaftanstalt Moabit seit Jahren überbelegt sei. In der Mitteilung heißt es, dass "die JVA nicht mehr handlungsfähig und rechtssicher" wäre, bei der aktuellen Auslastung.

Überbelegung, Personalmangel und falsche Prioritäten bei Bauvorhaben

Die JVA Moabit soll bereits seit Jahren überbelegt sein.
Die JVA Moabit soll bereits seit Jahren überbelegt sein.

"Sicherheit und Ordnung können nicht mehr zu 100 Prozent gewährleistet werden. Besondere Vorkommnisse sind an der Tagesordnung (z.B. Haftraumbrände, Übergriffe und Suizide). Hinzu kommt eine erhöhte Aufgabenvermehrung durch veränderte Klientel (z. B. Islamisten)."

Unruhe würde außerdem durch personelle Anordnungen verbreitet werden, die sehr plötzlich umgesetzt werden sollen. Generell würde es in den Gefängnissen an Personal massiv mangeln. "Die aktuellen Einstellungszahlen täuschen uns nicht über die zusätzlichen Personalabgänge durch Vorruhestand und Abwanderung hinweg", heißt es weiter.

Mehr als 800 Mitarbeiter sollen bis 2025 in den Strafvollzugsanstalten fehlen und die 37 Stellen für 2018/2019 könnten "ausschließlich zusätzliche Aufgaben abdecken".

Falsche Bauvorhaben in der JVA Tegel sollen außerdem "die Entlassung im Justizvollzug massiv" verzögern. Als Lösung zum Personalmangel schlägt die Strafvollzugsgewerkschaft vor, in der JVA Plötzensee den offenen Vollzug "vorübergehend zu schließen".

So würde die Jugendstrafanstalt weitere 55 Insassen aufnehmen. "Dadurch könnten die Insassen in die JVA des Offenen Vollzuges Berlin (derzeit ca. 240 freie Haftplätze) verlegt werden und es wird zusätzliches Personal frei."

Ob die Änderungsvorschläge tatsächlich berücksichtig werden, bleibt abzuwarten.

Fotos: DPA

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