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Mit Malta-Masche: Mutmaßlicher Reichsbürger gesteht Erpressung teilweise!

Prozess um Malta-Masche: Mutmaßlicher Reichsbürger vor dem Landgericht Tiergarten

Weil er unberechtigte Forderungen in Millionenhöhe an Berliner Senatoren gestellt haben soll, kommt ein Reichsbürger heute vor das Amtsgericht.

Berlin - Weil er unberechtigte Forderungen in Millionenhöhe an Berliner Senatoren gestellt haben soll, kommt ein 54-Jähriger am Mittwoch (9 Uhr) vor das Amtsgericht Tiergarten.

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. (Archivbild/Symbolbild)
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. (Archivbild/Symbolbild)

Der Mann soll im Frühjahr 2017 Schreiben nach der sogenannten Malta-Masche verschickt haben, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird.

Der 54-Jährige und eine mutmaßliche Mittäterin hätten gedroht, den jeweils amtierenden Justizsenator in Haftung zu nehmen und einen Mahnbescheid über diese Summe in Malta zu erwirken.

Der Prozess um Erpressung und versuchte Nötigung war vor vier Monaten im ersten Anlauf gescheitert, weil der Angeklagte fehlte. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

Update, 14.55 Uhr: Mutmaßlicher Reichsbrüger gesteht teilweise

Der Prozess beginnt am Montag. (Symbolbild)
Der Prozess beginnt am Montag. (Symbolbild)

Ein mutmaßlicher Reichsbürger, der mit der sogenannten Malta-Masche unberechtigte Forderungen in Millionenhöhe an Behörden gestellt haben soll, hat vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten teilweise gestanden.

Er habe zwar einige der Briefe unterschrieben, verfasst habe die Schreiben allerdings seine damalige Lebensgefährtin, erklärte der 54-Jährige zu Beginn des Prozesses am Mittwoch.

Dem einschlägig vorbestraften Berufskraftfahrer werden sieben Fälle zur Last gelegt. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßige Erpressung und versuchte Nötigung.

Der 54-Jährige und seine damalige Lebensgefährtin sollen 2017 unter anderem an Berliner Senatoren horrende Forderungen gestellt haben. Nachdem eine von ihnen gegründete Stiftung nicht als rechtsfähig anerkannt worden sei, hätten sie die "Etablierung eines kommerziellen Pfandrechts" angekündigt, so die Anklage.

Sie hätten gedroht, den jeweils amtierenden Justizsenator persönlich in Haftung zu nehmen und bei Nichterfüllung eine Eintragung in ausländische Schuldnerregister zu erwirken, um dann mithilfe eines maltesischen Mahnbescheides vollstrecken zu können. Zu Zahlungen sei es in keinem Fall gekommen.

Der Angeklagte sagte, er habe solche Schreiben "nur überflogen". Seine damalige Partnerin habe "alles ausgeheckt". Er habe sich nicht um Inhalte gekümmert. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

Auch gegen die Frau ist Anklage erhoben worden. Nachdem das Paar vor vier Monaten zum ersten Prozesstermin nicht erschienen war, wurde gegen den Mann Haftbefehl erlassen. Er befindet sich seit Anfang Juni im Gefängnis. Wo sich die Frau aufhält, sei derzeit nicht bekannt, hieß es am Rande des Prozesses. Ihr Verfahren sei abgetrennt worden. Wann es zum Urteil kommt, blieb zunächst offen.

Fotos: Patrick Seeger/dpa

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