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Wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berliner Frauenärztinnen stehen vor Gericht

Wegen Paragraf 219a: Berliner Frauenärztinnen vor Gericht

In Berlin stehen zwei Ärztinnen wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche am Freitag vor Gericht.

Berlin - Erstmals seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a vor rund vier Monaten stehen am Freitag (11.30 Uhr) in Berlin zwei Ärztinnen wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht

Bücher und Informationshefte liegen in einem Raum der Familienberatungsstelle der Diakonie. Der Bundestag will die Änderung des Paragrafen 219a beschließen, der regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. (Archivbild)
Bücher und Informationshefte liegen in einem Raum der Familienberatungsstelle der Diakonie. Der Bundestag will die Änderung des Paragrafen 219a beschließen, der regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. (Archivbild)

Den 56- und 52-Jährigen wird vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten vorgeworfen, auf der frei zugänglichen Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis im Stadtteil Steglitz zwischen Februar und Juli 2018 in unzulässiger Weise geworben zu haben.

Hintergrund ist ein Hinweis auf ihrer Internetseite, dass zu den Leistungen einer der beiden Gynäkologinnen auch ein "medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch" gehöre.

Mehrere Organisationen riefen zu einer Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf. So fordern unter anderem der AWO-Bundesvorstand, der Bundesverband pro familia, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, der Arbeitskreis Frauengesundheit die Streichung von Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Nach heftigem Ringen zwischen CDU, CSU und SPD hatte der Bundestag im Februar 2019 dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Ärztinnen und Ärzte dürfen demnach öffentlich machen, dass sie Abbrüche vornehmen. Weitere Informationen wie über Methoden sind den Anbietern nicht erlaubt.

 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration des feministischen Streik Bündnisses versammeln sich mit Transparenten in der Innenstadt. Darauf steht z.B. "Weg mit 218/9a".
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration des feministischen Streik Bündnisses versammeln sich mit Transparenten in der Innenstadt. Darauf steht z.B. "Weg mit 218/9a".

Frauenärztinnen verurteilt

Update, 14 Uhr

Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach die Gynäkologinnen am Freitag schuldig und verhängte Geldstrafen. Auf der Webseite ihrer gemeinsamen Praxis sei angegeben gewesen, dass zu den Leistungen einer der Ärztinnen auch medikamentöse, narkosefreie Schwangerschaftsabbrüche gehören. Die Nennung von weiteren Informationen wie der Methode ist auch nach Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a in diesem Frühjahr unzulässig. Es war der erste Prozess seit der Neuregelung.

Die 56- und 52-jährigen Ärztinnen wurden zu je 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und den Paragrafen 219a scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 7.500 Euro Strafe verlangt.

Ärztekammer kritisiert Strafverfahren gegen Berliner Frauenärztinnen

Update, 11 Uhr

Vor dem Prozess gegen zwei Berliner Frauenärztinnen wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Berliner Ärztekammer ihre Kritik an dem Verbot bekräftigt.

Es kollidiere "mit dem berechtigten Informationsanspruch der schwangeren Frauen", teilte die Organisation am Freitag mit. Eine möglichst umfassende, sachliche Information und Aufklärung sei besonders bei einem derart weitreichenden Eingriff auch schon im Vorfeld geboten, etwa über die Praxishomepage.

Fotos: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa, Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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