Neuer Zoff in der GroKo? SPD lehnt Seehofers Grenzkontroll-Plan ab

Berlin - Die SPD in der GroKo lehnt Pläne von Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze strikt ab.

Die stellvertretende Fraktionsvize Eva Högl (49) wehrt sich gegen die Grenz-Pläne von Innenminister Horst Seehofer (68, CSU). (Bildmontage)
Die stellvertretende Fraktionsvize Eva Högl (49) wehrt sich gegen die Grenz-Pläne von Innenminister Horst Seehofer (68, CSU). (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

"Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (49) am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik am Montag verschoben.

Hintergrund sind Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden.

Högl widersprach Berichten, wonach die SPD als Reaktion auf den Konflikt ein eigenes Asylkonzept erarbeiten wolle: "Die Konzepte der SPD sind völlig klar und seit Jahren bekannt."

Diese bestünden aus einem humanitären Asylrecht, einem Einwanderungsrecht und einem ordentlichen Verfahren in Deutschland. Die SPD müsse keine neuen Konzepte vorlegen.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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