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Der Groko-Pakt: Einigung bei Obergrenze für Flüchtlinge, Steuererhöhung, Rente, Soli

Die Sondierungsgespräche für eine große Koalition wurde der Durchbruch geschafft mit Ergebnissen in der Flüchtlingsfrage, Steuererhöhung, Soli und Rente.
Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz.
Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz.

Berlin – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, wie am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.

Allerdings muss die SPD-Sondierungsgruppe dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tut sie das, müsste auch ein SPD-Parteitag in der kommenden Woche noch Ja sagen.

Wie aus einem vorläufigen Sondierungspapier hervorgeht, das die Unionsseite einstimmig annahm, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Reihe von Punkten geeinigt:


  • Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden.

  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist. Auch dann sollen maximal 1000 Menschen pro Monat kommen dürfen.

  • Krankenversicherungsbeiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

  • Es wird keine Steuererhöhung kommen, auch nich die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes

  • Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen.

  • Der Solidaritätszuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Davon solle kleine und mittlere Einkommen profitieren.

  • Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.
Horst Seehofer (li., CSU), Angela Merkel und Martin Schulz nach Abschluss der Sondierungsgespräche.
Horst Seehofer (li., CSU), Angela Merkel und Martin Schulz nach Abschluss der Sondierungsgespräche.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es.

Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn.

Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Fotos: DPA

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