Zerbricht die GroKo? SPD pocht auf stabile Rente auch nach 2025

Berlin - Trotz der Widerstände von Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer (69) bleibt GroKo-Partner SPD beim Thema Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus hart. Kommt es nach dem beinharten Asylstreit zur neuen Koalitionskrise?

Wie geht es mit dem Geld von Millionen Rentnern über das Jahr 2025 hinaus weiter? (Symbolbild)
Wie geht es mit dem Geld von Millionen Rentnern über das Jahr 2025 hinaus weiter? (Symbolbild)  © dpa/Marijan Murat

"Wir müssen uns jetzt Gedanken über die Renten von morgen machen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel (48) der "Passauer Neuen Presse".

Soziale Sicherheit im Alter sei eines der drängendsten Themen für die Bürger. Ein stabiles Renten-Niveau sei von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Jüngeren.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es müsse nun geklärt werden, ob es ein gemeinsames Anliegen in der Koalition sei, "dass wir sagen, die Menschen sollen wirklich auch in Würde alt werden, einen guten Ruhestand haben".

Wenn dies geklärt sei, müsse laut Klingbeil über die Finanzierung geredet werden. "Und dann geht es natürlich um einen erhöhten Steuerzuschuss, da geht es auch um die Frage, wie können die Super-Reichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates".

Merkel und Seehofer fordern die SPD auf, die Rentner im Land nicht zu "verunsichern". (Symbolbild)
Merkel und Seehofer fordern die SPD auf, die Rentner im Land nicht zu "verunsichern". (Symbolbild)  © dpa/Jens Wolf

Klingbeil wies zugleich auf mögliche höhere Steuern für Konzerne wie Google oder Amazon hin. Er erwarte nun Antworten der Union.

SPD-Vize Ralf Stegner (58) verteidigte den Vorstoß von Vize-Kanzler Olaf Scholz (60, SPD) für eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040. Er plädierte für Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche.

"Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen", sagte Stegner der "Welt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurück gewiesen. Im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte Merkel die SPD auf, sie möge "bitte keine Unsicherheit schüren".

Kanzlerin Merkel (CDU) bespricht sich mit Innenminister Seehofer (CSU, li.) und Finanzminister Scholz (SPD).
Kanzlerin Merkel (CDU) bespricht sich mit Innenminister Seehofer (CSU, li.) und Finanzminister Scholz (SPD).  © dpa/Wolfgang Kumm

Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, "eine richtige Balance" zu finden.

Auch CSU-Chef Seehofer rief die SPD auf, sie solle "die Leute nicht verunsichern". Im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" plädierte er am Sonntag mit Blick auf den Rentenvorstoß der SPD dafür, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Auch FDP-Chef Christian Lindner (39) wies den Vorstoß des SPD-Finanzministers zurück. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der "Rheinischen Post".

"Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen", orakelte der FDP-Politiker. Scholz hatte CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf gedroht, wenn eine Absicherung des Renten-Niveaus bis 2040 nicht in Angriff genommen werde.

Update 13.58 Uhr

Die Partei- und Fraktionschefs der GroKo treffen sich am Dienstagabend zu Beratungen über das geplante Rentenpaket, den Arbeitslosenbeitrag und andere Themen. Zuvor will sich Kanzlerin Merkel laut DPA-Infos aus Koalitionskreisen mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Angela Nahles (48, SPD) gesondert treffen.

Merkel, Vize-Kanzler Scholz sowie Innenminister Seehofer hatten sich am Samstagabend zu Beratungen über die Themen der kommenden Monate im Kanzleramt getroffen, aber keine endgültige Einigung erreicht. Alle drei hatten am Sonntag aber deutlich gemacht, dass sie beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpaket bis 2025 eine rasche Einigung erwarten.

Auch dazu wollen Merkel, Scholz und Seehofer nun am Dienstagabend mit Nahles sowie dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt (48, CSU) zusammenkommen. Merkel ließ aber durchblicken, dass "Dinge zusammengesehen würden" und nannte Weiterbildung und den Arbeitslosenbeitrag.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. In der Frage, wie es in den Jahren danach weitergeht, hat sich der Streit zwischen Union und SPD verhärtet – hier dürfte es am Dienstag wohl keine Einigung geben.

Titelfoto: dpa/Wolfgang Kumm


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