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Darum fordern Grüne eine Befragung von Kanzlerin Merkel im Bundestag

Grüne pochen auf Zusage der GroKo in Berlin auf jährlich drei Frage-Runden der Kanzlerin im Bundestag

Ob Diesel-Krise, Cum-Ex-Steuerskandal oder Pflegenotstand – nicht nur den Grünen im Bundestag ist Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) so manche Antwort schuldig.

Berlin - Ob sie die bohrenden Fragen der Kollegen scheut? Die Grünen drängen Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) dazu, sich erneut im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zu stellen. So wie dies im Sommer versprochen wurde.

Von links: Kanzlerin Merkel (64. CDU) mit den Grünen Britta Haßelmann (56), Anton Hofreiter (48) und Katrin Göhring-Eckardt (52).
Von links: Kanzlerin Merkel (64. CDU) mit den Grünen Britta Haßelmann (56), Anton Hofreiter (48) und Katrin Göhring-Eckardt (52).

Im Juni hätten die Koalitionsfraktionen angekündigt, die Kanzlerin werde ab sofort drei Mal im Jahr im Bundestag Rede und Antwort stehen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann (56), der DPA.

Bis jetzt sei nicht einmal ein 2. Termin bekannt. "Ich erwarte, dass sich Frau Merkel noch vor Ende des Jahres erneut den Fragen der Abgeordneten stellt – zu Dieselfahrverboten, dem Steuerskandal Cum-Ex, zum Pflegenotstand und vielen weiteren drängenden Fragen", forderte Haßelmann.

Auch die angekündigte Reform der sogenannten Regierungsbefragung, bei der Abgeordnete Minister oder Staatssekretäre zu aktuellen Themen Fragen stellen, sei "im Selbstbeschäftigungs-Chaos der schwarz-roten Koalition erstmal auf der Strecke" geblieben, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) mit Vize-Kanzler Olaf Scholz (60, SPD) im Plenarsaal des Bundestags.
Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) mit Vize-Kanzler Olaf Scholz (60, SPD) im Plenarsaal des Bundestags.

Sie sehe es kritisch, dass Union und SPD vorgeschlagen hätten, dass pro Regierungsbefragung künftig mindestens ein Regierungsmitglied teilnimmt und die Reihenfolge der Ressorts festgelegt wird.

"Nach unserer Auffassung müsste schon jetzt grundsätzlich die gesamte Bundesregierung bei der Befragung anwesend sein", mahnte Haßelmann.

Zudem könnten keine aktuellen Themen mit den Fachministern besprochen werden, wenn die Reihenfolge ihrer Auftritte Monate im Voraus festgelegt werde. Zudem sei es "überfällig", dass das Parlament das Thema bestimme – derzeit legt die Regierung das Thema fest.

Merkel hatte im Juni erstmals Fragen in der Regierungsbefragung beantwortet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (58), hatte damals auf Twitter geschrieben, "dreimal im Jahr ist vereinbart".

Sein Kollege Carsten Schneider (42), der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wollte die Kanzlerin "gern auch häufiger" im Bundestag sehen.

Merkel selbst hatte nach der letzten Befragung gesagt: "So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm' ja wieder."

Fotos: DPA

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