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Rassische Herkunft, Sex-Leben: Das will die AfD vorm Parteitag über Journalisten wissen

Anfang Dezember trifft sich die AfD zum Bundesparteitag in Hannover. Journalisten, die von dort berichten wollen, müssen intime Daten preisgeben.
Was will die AfD mit den Daten? Dazu schwieg Parteichef Jörg Meuthen. (Archivbild)
Was will die AfD mit den Daten? Dazu schwieg Parteichef Jörg Meuthen. (Archivbild)

Berlin - Riesenwirbel im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD. Grund: Um vor Ort berichten zu können, sollen Journalisten unter anderem Einblicke in ihre politische Gesinnung, ihre rassische Herkunft und ihr Sexualleben zulassen.

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, lässt sich die AfD im Akkreditierungsverfahren das Recht zusichern, private Daten von Journalisten zu sammeln, die über den Parteitag in Hannover berichten wollen. Und tatsächlich: Schaut man in den entsprechenden Bereich der AfD-Homepage, findet man den Passus: "Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden."

Diese "besonderen Daten" umfassen laut Internetseite der Bundesdatenschutzbeauftragten:

  • rassische und ethnische Herkunft
  • politische Meinungen
  • religiöse oder politische Überzeugungen
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Gesundheit oder
  • Sexualleben

Nach Recherchen der Stuttgarter Zeitung prüfe die zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte den Fall. Demnach sei es unzulässig, wenn die Partei neben den im Formular erfragten Daten (u.a. Name, Presseausweis-Nummer und Arbeitgeber) auch zusätzliche persönliche Informationen über Journalisten erheben wolle - zumal der Zugang zum Parteitag an die Einwilligung gekoppelt ist. Denn ohne dass man sein Einverständnis erteilt, könne die Akkreditierung nach Angaben der Zeitung nicht abgeschlossen werden.

Auch sei der verwendete Text nicht konkret genug. Die Behörde gehe laut Zeitung derzeit aber zugunsten der AfD davon aus, dass es sich um ein Versehen handele. Kritik kam vom Deutschen Journalistenverband. Dieser sehe eine "unzulässige Einmischung in die Privatangelegenheiten von Journalisten“.

Übrigens: Weder die Pressestelle noch Parteichef Jörg Meuthen hätten auf die Anfrage der Stuttgarter Zeitung geantwortet, was die AfD mit der Einverständniserklärung bezweckt.

Fotos: DPA

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