Aus der Statistik raus? So viele Hartz-IV-Empfänger sollen dem Staat unter die Arme greifen

Berlin - 1000 Hartz-IV-Empfänger sollen vom 1. Juli an als Unterstützung in der Berliner Verwaltung und im sozialen Sektor eingesetzt werden.

Ziel des Projekts sei es, Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu übermitteln. (Symbolbild)
Ziel des Projekts sei es, Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu übermitteln. (Symbolbild)  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Das Pilotprojekt im Zuge des solidarischen Grundeinkommens sei auf fünf Jahre angelegt und biete Arbeitslosen einen unbefristeten Job, hieß es am Sonntag aus der Staatskanzlei. Zunächst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet.

In etwa zehn Feldern könnten arbeitslose Hartz-IV-Empfänger eingesetzt werden. Dazu zählen unterstützende Tätigkeiten in Kitas, Pflegeeinrichtungen, aber auch bei den Bezirksämtern. Die Teilnahme ist freiwillig.

Ziel des Projekts sei es, Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu übermitteln. Dabei arbeiten sie idealerweise weiter in ihrem eingesetzten Feld oder entschließen sich zu einer Ausbildung.

Wer nach fünf Jahren keinen Job gefunden habe, könne in der Verwaltung eingesetzt werden, sagte ein Sprecher weiter. In das Hartz-IV-System solle niemand zurückfallen. Die Bezahlung richte sich nach den Tarifverträgen der jeweiligen Unternehmen und werde nicht unter dem Mindestlohn liegen. In der Verwaltung sei ab Tarifgruppe drei, also etwa 2.300 Euro brutto, Schluss.

In der "Bild am Sonntag" kritisierte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln: "Man will das Arbeitslosenproblem dadurch lösen, dass man Arbeitslose in den Staatsdienst übernimmt. Sie werden quasi aus der Statistik wegsubventioniert - weniger nachhaltig geht es kaum."

Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaft Verdi fürchten zudem, dass reguläre Jobs dadurch verdrängt werden, heißt es weiter in der "BamS".

Update, 19 Uhr

"Die Idee des solidarischen Grundeinkommens ist nicht zielführend und würde die Hauptstadt nur sehr viel Geld kosten, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt", kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. Viel wichtiger wäre es, "langjährigen Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben".

Das Pilotprojekt im Zuge des solidarischen Grundeinkommens sei auf fünf Jahre angelegt und biete Arbeitslosen einen unbefristeten Job. (Symbolbild)
Das Pilotprojekt im Zuge des solidarischen Grundeinkommens sei auf fünf Jahre angelegt und biete Arbeitslosen einen unbefristeten Job. (Symbolbild)  © Daniel Bockwoldt/dpa

Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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