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Berlin hat Start-Probleme beim Prostituierten-Schutz

Bald sollen neue Regeln für Prostituierte gelten. #Berlin
Prostituierte demonstrierten im Mai vor dem Bundesrat gegen das neue Gesetz.
Prostituierte demonstrierten im Mai vor dem Bundesrat gegen das neue Gesetz.

Berlin – Das ab Juli geltende Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird in Berlin nur zögerlich umgesetzt. "Wir werden bis zum 1. Juli noch nicht alles am Start haben", sagte ein Sprecher der zuständigen Gesundheitsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Gesetz seien aber Übergangsfristen vorgesehen. Deshalb werde es eine Art "fliegenden Start" geben. Berlin ist nicht das einzige Bundesland mit Problemen.

Laut Bundesfamilienministerium wurden nur in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein landesrechtliche Regelungen auf den Weg gebracht.

Mit dem Gesetz werden eine Anmeldepflicht für Prostituierte und ihre Registrierung inklusive eines entsprechenden Ausweises eingeführt. Es verpflichtet sie zudem zu regelmäßiger gesundheitlicher Beratung. Wer ein Prostitutionsgewerbe eröffnen möchte, braucht eine behördliche Erlaubnis.

Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier wehren sich mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, weil sie Grundrechte verletzt sehen.

Prostituierte, die ihren Beruf bereits ausüben, haben laut Gesundheitsverwaltung bis Jahresende Zeit, sich anzumelden, Bordellbetreiber bis Oktober. In Berlin sollten Gewerbe- und Ordnungsämter zunächst Personalien und Kontaktmöglichkeiten aufnehmen.

Die Prostituierten würden informiert, wenn beispielsweise gesundheitliche Beratung möglich sei, sagte der Sprecher. Langfristig solle ein Bezirksamt die Betreuung für alle in Berlin lebenden Prostituierten übernehmen. Details stünden aber noch nicht fest.

"Noch kann auch niemand einschätzen, wie hoch der Bedarf ist", sagte der Sprecher. Niemand wisse, wie viele Prostituierte es in der Hauptstadt gebe. "Wir können nicht eine Behörde aufbauen und dann kommt niemand", hieß es.

Eine Prostituierte wartet an einer Straße in Berlin auf Kunden.
Eine Prostituierte wartet an einer Straße in Berlin auf Kunden.

Fotos: DPA

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