Tag der Entscheidung: Wird der Asylstreit gelöst oder zerbricht die Union?

Berlin -Nach wochenlanger Regierungskrise wird an diesem Sonntag die Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien erwartet.

Zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel herrscht dicke Luft. (Bildmontage)
Zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel herrscht dicke Luft. (Bildmontage)

Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer (68) suchten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung. Nach zwei Stunden verließ der Innenminister gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt; über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Am Sonntagnachmittag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München beraten. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit zerbricht.

Möglich ist auch, dass dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf der Jungen Union (JU), die gemeinsame Nachwuchsorganisation beider Schwesterparteien.

Die CDU-Spitze stellte sich demonstrativ hinter ihre Vorsitzende Merkel. Nach Volker Bouffier (66) stärkten ihr zwei weitere Stellvertreter den Rücken.

Host Seehofer und Angela Merkel beim Krisengipfel im Kanzleramt.
Host Seehofer und Angela Merkel beim Krisengipfel im Kanzleramt.  © DPA

Armin Laschet (57), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"), der EU-Gipfel habe ein "besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften". Und: "Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind."

Bei dem Streit geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt aber einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung (TAG24 berichtete).

Sie hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In ihrem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

Von 14 Ländern hat sie demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen (TAG24 berichtete).


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