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Ist Berlin eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terror?

#Berlin lehnt weiter die Schleierfahndung ab. Das bringt Bayern auf die Palme.
Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Bayern die Schleierfahdnung. Berlin lehnt diese ab, was Bayern als Sicherheitslücke kritisiert.
Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Bayern die Schleierfahdnung. Berlin lehnt diese ab, was Bayern als Sicherheitslücke kritisiert.

Berlin – Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist gegen die Einführung der Schleierfahndung in Berlin. "Die Schleierfahndung ist hier vor über zehn Jahren abgeschafft worden, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis standen", sagte er am Montagabend in der RBB-"Abendschau".

Wichtig sei, dass die Polizei handlungsfähig sei - "und das ist sie in Berlin - unabhängig davon, wie die Rechtsgrundlage heißt".

Das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror und Kriminalität steht seit Montag im Mittelpunkt der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden. Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) forderte gemeinsame Standards in den Ländern etwa bei der Schleierfahndung und dem Einsatz der elektronischen Fußfessel.

Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Wenig Verständnis für die Einstellung Geisels Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, nannte er in der "Rheinischen Post" eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss".

Von Schleierfahndung ist umgangssprachlich die Rede, wenn Polizisten Passanten oder Reisende ohne konkreten Verdacht anhalten, durchsuchen und Personalien kontrollieren dürfen.

Ulbig hält auch in puncto Telekommunikationsüberwachung Verschärfungen "für wichtig und dringend geboten". Dabei müssten die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auch auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten.

Dieser Forderung stimmte Berlins Innensenator zu. "Ich bin immer sehr für Augenmaß bei Bewahrung der Bürgerrechte. Aber wenn es um Verfolgung von Terroristen geht, müssen wir alle technischen Möglichkeiten nutzen dürfen", sagte Geisel.

Fotos: DPA

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