Schluss mit goldenem Oktober! Erster Herbststurm rollt auf uns zu Top In der Heimat: "Game of Thrones"-Star hat sich getraut Top Wieder erreichen hunderte Migranten die EU Neu Per Gesetz! Kanzlerin Merkel kämpft gegen Diesel-Fahrverbote Neu Auf Jobsuche? Düsseldorfer Unternehmen sucht dringend neue Leute! 1.754 Anzeige
1.330

Innenminister Seehofer will Osama bin Ladens Ex-Leibwächter abschieben!

Nach Abschiebung eines Terrorverdächtigen nach Tunesien will Horst Seehofer einen weiteren Extremisten loswerden

Nach der Abschiebung eines Gefährders am Mittwoch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) in Berlin gleich den nächsten ’Passagier’ im Hinterkopf.

Berlin - Nach der Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. (38) nach Tunesien (TAG24 berichtete) hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) dafür ausgesprochen, auch einen früheren Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden (†54) abzuschieben.

Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) will bin Ladens ehemaligen Leibwächter schnellmöglich abschieben. (Bildmontage)
Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) will bin Ladens ehemaligen Leibwächter schnellmöglich abschieben. (Bildmontage)

Der Fall solle noch am Nachmittag in einer Besprechung zur Sprache kommen, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

"Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall", so der CSU-Politiker.

Es geht um den in Bochum lebenden Tunesier Sami A. (42). Bislang galt für den Extremisten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter in seinem Heimatland, wie TAG24 berichtete.

Die Rechtslage hat sich offenbar durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geändert. Das Gericht stellte sich einer Ausweisung des Tunesiers Haikel S. (38), der ebenfalls als "Gefährder" gilt, nicht entgegen, der Mann wurde am Mittwoch in sein Heimatland abgeschoben.

Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Mannes abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe (2 BvR 632/18).

"Das ist übrigens ein sehr vernünftiges Urteil", sagte Seehofer. Auf die Nachfrage, ob es Auswirkungen auf den konkreten Fall habe, antwortete der Minister vielsagend mit Ja.

Fotos: DPA (Bildmontage)

Sie sollte nackt vors Personal treten: Insassin (21) nimmt sich wegen Mobbings das Leben Neu Versuchter Totschlag! Mann (23) tritt Grapscher mehrfach brutal auf Kopf Neu Warum Du Dich gerade jetzt vor dem Ernstfall schützen solltest 13.450 Anzeige Schockierende Bilder zeigen was passiert, wenn wir Instant-Nudeln essen Neu RTL2 verrät neue Details: Bald startet "Leben. Lieben. Leipzig" Neu Spenden für guten Zweck: Mitmachen und Traumreise gewinnen! 4.922 Anzeige Nach Aus für Kult-Café: Darum zeigt die Wirtin jetzt Sophia Thomalla an Neu Zahl steigt immer weiter! Arzt soll seine Patienten mit Hepatitis-C infiziert haben Neu Wo sind coole Startups? Es winken 30.000 Euro Preisgeld 7.828 Anzeige AfD schaltet nächstes Pranger-Portal gegen kritische Lehrer scharf Neu TSG Hoffenheim will ersten Champions-League-Sieg der Vereinsgeschichte Neu Blutbad im Auftrag des Teufels: Was passiert mit dem Tatverdächtigen? Neu Nachbarsmädchen missbraucht: Kinderschänder erhält hohe Haftstrafe Neu Pärchen geschockt: Von Biber gefällter Baum kracht auf Motorboot Neu
Von wegen idyllische Hofwoche! Böse Überraschung bei "Bauer sucht Frau" Neu Fall Khashoggi: Siemens-Chef Joe Kaeser sagt Reise nach Riad ab 74 "Feine Sahne Fischfilet": Jetzt regnet es Konzert-Einladungen 1.701 Experte schätzt ein: Ist der Babybrei-Erpresser schuldfähig? 143
Drogenkurier mit 5,5 Kilo Kokain geht Polizei ins Netz 164 18 Tote und knapp 170 Verletzte nach tragischem Zugunglück: Ursache steht wohl fest! 1.998 Bundesliga-Novum: Eintracht wandelt auf Spuren von Manchester City 696 110-Kilo Sprenggranate am Bonner Rheinufer geborgen 98 Mann in Zug kontrolliert: Nachdem er seine Tasche öffnet, landet er im Knast 195 Schock in der Manege: Zirkus-Artistin kracht ungebremst zu Boden 2.370 Frau wird erstochen in ihrer Wohnung aufgefunden: Kannte sie ihren Mörder? 300 Kind (5) stirbt bei Horror-Unfall: Schockierendes Detail kommt ans Licht 3.845 Krasse Bilder! Hagelsturm flutet Straßen von Millionen-Metropole 5.763 Tolle Neuigkeiten für Fans von "Biathlon auf Schalke" 164 Passagier bepöbelt schwarze Frau im Flieger: Reaktion von Ryanair entsetzt 2.368 Sprengsatz gezündet! Anschlag auf Berliner Bar 2.616 Lebensgefährlich! Schwarzfahrer stößt Kontrolleur ins Gleis 1.122 Drogenrausch? Schwester von Miley Cyrus protzt mit riesigem Marihuana-Haufen 1.113 Raubüberfall auf Geldtransporter: Polizei sucht silbernen BMW! 589 Flüchtling verstümmelt 18-Jährigem Gesicht: Opfer nahezu blind 6.656 Pegel-Rekord im Rhein: So flach wie nie! 330 Mutter schüttelt Baby zu Tode und wird direkt wieder schwanger 2.462 Sohn schlägt Vater mit Stein bewusstlos und köpft ihn: Jetzt gesteht er die Tat! 3.885 Von GZSZ-Nico zum Obdachlosen: Das macht Raphaël Vogt heute! 4.365 Frau stirbt nach brutalem Handtaschen-Raub 561 Update Rund 690 in nur zwei Jahren! Reichsbürgern werden in Bayern Waffen entzogen 88 Schüler bedroht Lehrerin mit falscher Waffe mitten im Klassenzimmer 2.471 Todessturz von Parkbank: Starb 26-Jähriger wegen eines schlechten Scherzes? 4.342 Umfrage: Grüne lachen, Seehofer angezählt, SPD im Keller 597 Blutiges Drama im Zoo: Löwin tötet Vater ihrer drei Jungen 3.898 Darum solltet Ihr auf Klos niemals Toilettenpapier als Unterlage verwenden 4.220 Dumm gelaufen: Mieter muss ausziehen, weil er zu laut Pornos schaut 1.645 Schwäche gezeigt: Bayern-Legende Breitner übt klare Kritik an Hoeneß und Rummenigge 991 Happy End! Gestohlene Hundewelpen und Besitzer wieder vereint 2.770 Rechtsextreme Tötungsvideos ohne Barriere im Internet abrufbar 1.564 Produkt-Rückruf: Diese Sprossen verursachen blutigen Durchfall! 1.695