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Innenminister Seehofer will Osama bin Ladens Ex-Leibwächter abschieben!

Nach Abschiebung eines Terrorverdächtigen nach Tunesien will Horst Seehofer einen weiteren Extremisten loswerden

Nach der Abschiebung eines Gefährders am Mittwoch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) in Berlin gleich den nächsten ’Passagier’ im Hinterkopf.

Berlin - Nach der Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. (38) nach Tunesien (TAG24 berichtete) hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) dafür ausgesprochen, auch einen früheren Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden (†54) abzuschieben.

Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) will bin Ladens ehemaligen Leibwächter schnellmöglich abschieben. (Bildmontage)
Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) will bin Ladens ehemaligen Leibwächter schnellmöglich abschieben. (Bildmontage)

Der Fall solle noch am Nachmittag in einer Besprechung zur Sprache kommen, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

"Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall", so der CSU-Politiker.

Es geht um den in Bochum lebenden Tunesier Sami A. (42). Bislang galt für den Extremisten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter in seinem Heimatland, wie TAG24 berichtete.

Die Rechtslage hat sich offenbar durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geändert. Das Gericht stellte sich einer Ausweisung des Tunesiers Haikel S. (38), der ebenfalls als "Gefährder" gilt, nicht entgegen, der Mann wurde am Mittwoch in sein Heimatland abgeschoben.

Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Mannes abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe (2 BvR 632/18).

"Das ist übrigens ein sehr vernünftiges Urteil", sagte Seehofer. Auf die Nachfrage, ob es Auswirkungen auf den konkreten Fall habe, antwortete der Minister vielsagend mit Ja.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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