Wegen Jamaika-Krise: Wird in Deutschland der Notstand ausgerufen?

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier könnte den Gesetzgebungsnotstand ausrufen und damit Neuwahlen verhindern.
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier könnte den Gesetzgebungsnotstand ausrufen und damit Neuwahlen verhindern.  © DPA

Berlin – Wie geht es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen weiter in Deutschland? Die Parteien sind derzeit nicht in der Lage, eine neue Regierung zu bilden. Scheinbar läuft alles auf Neuwahlen hinaus, doch ein Staatsrechtler brachte jetzt eine neue Variante ins Spiel.

Ulrich Bettis erklärte im ZDF, dass nun der Grundgesetz-Artikel 81 angewendet werden könnten: Der Gesetzgebungsnotstand.

Demnach müsste sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigern, das Parlament aufzulösen. Damit würde er Neuwahlen verhindern. Stattdessen würde er Angela Merkel dazu zwingen, mit einer Minderheitsregierung zu regieren.

Allerdings wäre bei dem Gesetzgebungsnotstand nach Artikel 81 der Bundestag weitgehend entmachtet. Lehnt dieser eine Gesetzesvorlage ab, kann auf Antrag der Bundesregierung der Bundespräsident es im Bundesrat einbringen. Stimmt der zu, gilt das Gesetz als angenommen.

Laut Battis sei diese Lösung allemal besser, als Neuwahlen.

Titelfoto: DPA


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