Jobcenter bitten zur Kasse: Bürgen sollen über 21 Millionen Euro für Flüchtlinge zahlen 25.241
Naddel verrät nach Neustart: "Ich habe den Alkoholkonsum völlig unterschätzt" Top
Rebecca Reusch (15) seit einem Jahr vermisst: Was ihren Schwager noch immer verdächtig macht Top
5 Tage Rom mit Direktflug! Hier geht's zur Buchung! 1.686 Anzeige
Von der Skandalnudel bis zur Siegerin: Diese Ex-Kandidaten treffen sich bei der DSDS-Reunion Top
25.241

Jobcenter bitten zur Kasse: Bürgen sollen über 21 Millionen Euro für Flüchtlinge zahlen

Die meisten Flüchtlingsbürgen gibt es in Norddeutschland

Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide verschickt, mit denen Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden.

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide verschickt, mit denen so genannte Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden.

Flüchtlinge warten nahe Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze.
Flüchtlinge warten nahe Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Auf mindestens 13 Millionen Euro belaufen sich die Bescheide, die Jobcenter allein in Norddeutschland an etwa 1300 Flüchtlingsbürgen verschickt haben", berichtet die "Schleswig-Holsteinische Zeitung" (SHZ). Es ist bundesweit die höchste Summe.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer im November hervorgeht, belaufen sich die Forderungen bundesweit bisher insgesamt auf 21.218.202,35 Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums inzwischen rund 670.000 Euro beglichen.

In der Antwort heißt es weiter: "Eine Vollstreckung aus diesen Erstattungsbescheiden findet derzeit nicht statt." Das Ministerium hatte in einem internen Schriftverkehr zuvor auf noch ausstehende rechtliche Klärungen verwiesen.

"Flüchtlingsbürgen" sind Menschen, die sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum für Deutschland zu erhalten.

Die genaue Zahl der "Flüchtlingsbürgen" ist öffentlich nicht bekannt. Springer warf dem für die Visadatei im Ausländerzentralregister zuständigen Innenministerium deshalb "mangelnde Transparenz" vor.

Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen bundesweit rund 21 Millionen Euro von den Bürgen zurück.
Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen bundesweit rund 21 Millionen Euro von den Bürgen zurück.

Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen in Niedersachsen rund 7,2 Millionen Euro von Menschen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten. In Nordrhein-Westfalen sind es knapp 5,7 Millionen Euro, in Brandenburg nur rund 57.000 Euro.

Das Ministerium wies allerdings in seiner Antwort darauf hin, dass es sich nur um Ausgaben handele, die von den gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger eingefordert werden.

Darin nicht enthalten seien die Beträge der 105 kommunalen Träger, die sich in Eigenverantwortung um die Leistungen der Grundsicherung kümmern.

Fotos: Sebastian Kahnert/ZB/dpa , Jens Kalaene/dpa

Pink Floyd Tribute-Show in Hamburg: So bekommt Ihr kostenlose TIckets! Anzeige
Archäologen-Hammer: Mysteriöser Sarkophag in Rom entdeckt! Top
Bushido-Anwesen kommt jetzt unter den Hammer 2.291
Diese Firma zahlt jedem 500 Euro, der zum Bewerbungs-Gespräch kommt 17.948 Anzeige
Bodo Ramelow bringt Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin ins Spiel 1.375
Familie ist rechtzeitig am Gate, darf aber nicht mitfliegen: Danach reagiert die Airline noch falscher! 4.260
Coronavirus im Ticker: Frau muss nach Flucht zurück in Quarantäne 147.638 Update
Peinlich: Website der Royal Family verlinkt versehentlich auf chinesische Pornoseite 458
Endlich aufgeklärt: Darum gibt es Instagram nicht für das iPad! 792
Typ will Niere gegen Festival-Ticket tauschen 797
Junge (3) fällt in Leipzig mit Kindersitz aus fahrendem Auto 7.163
Kind (12) wird von eigener Oma mit Waffe aus Krankenhaus entführt 1.909
Coronavirus: Jetzt wird den Menschen ihr Geld weggenommen 7.666
Findet Friedrich Merz klassische Medien überflüssig? "Wir brauchen die nicht mehr" 1.817
Polizei verhindert Amoklauf an Hamburger Schule: 13-Jähriger plante Mitschüler zu töten 5.157
Typ hat keinen Erfolg auf Tinder, aber mit einem Trick melden sich Tausende Frauen bei ihm 2.818
Ex-DHDL-Jurorin Lencke Wischhusen schwelgt im Baby-Glück! 796
Ex-VfB-Star Kevin Großkreutz gelingt Überraschung 6.516
Hund nach 14 Jahren mit seiner Familie wiedervereint 8.284
Bluttat vor Tempodrom in Berlin: Was steckt dahinter? 2.283
Neonazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizei kann verdächtigen Rechtsextremen nichts nachweisen 1.785
Ikea oder Bali? Influencerin legt Follower mit Fake-Urlaub im Möbelhaus rein 1.844
Tödliches Autorennen: Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt 2.197
Filmreife Verfolgungsjagd: Teenager drängt Polizisten von der Straße ab 2.032
Umwelt-Schützer belagern Tesla-Gelände: Polizei-Hubschrauber und Spezialeinheiten im Einsatz 2.834
Schatz in uraltem Grab entdeckt: Archäologen machen sensationellen Fund 2.496
Oralverkehr kann Krebs verursachen: Schuld hat dieser Erreger 4.211
Horror-Crash: Skoda kracht in Rettungswagen, Mann stirbt 5.042
Coronavirus: So wird Fast Food während der Epidemie ausgeliefert 1.258
Tierschützer protestieren mit toten Kaninchen gegen Tierversuche 816
70 verwahrloste Tiere auf Bauernhof gefunden: Das ist nun ihr Schicksal 1.994
13-Jährige seit Valentinstag vermisst: Sie ist wieder da! 1.647
Zerstört dieser GZSZ-Neuzugang Emilys und Pauls Ehe? 1.448
Grab von DSDS-Sieger Alphonso Williams (†57) beschädigt 3.538
Polizei sicher: Rebecca Reusch hat am Morgen noch gelebt 5.464
Promi-Kollegen wünschen gute Besserung: Sonya Kraus hat's voll erwischt! 818
BGH entscheidet: Darf Schizophrener zu Elektrotherapie gezwungen werden? 781
Panne bei MDR Sachsen: Sender retuschiert Hitler-Attentäter von Demo-Banner 7.527
FC Bayern München: Niklas Süle kann endlich wieder "Gras riechen"! 457
Ost-Beauftragter Wanderwitz: Linke hat Mitschuld am AfD-Aufstieg 2.321
Nach Kleinkinder-Streit in Flugzeug: Jetzt dreht das "Opfer" völlig durch 2.938
Micaela Schäfer mit krassem Statement: "Finde schwangere Frauen nicht erotisch!" 2.305
Versorgungsengpass wegen Coronavirus: Bewaffnete stehlen Klopapier 1.828
Sexy Model und Radiomoderatorin Lola Weippert zeigt Fans, was sie drunter trägt 6.347
Rassismus-Eklat in der ersten Liga! Fußball-Star verlässt Platz 4.943 Update
Zentrale Beratungsstelle in Bonn informiert Fachkräfte aus dem Ausland 175
Nach Rassismus in Dritter Liga: 29-Jähriger darf mehrere Jahre nicht ins Stadion 1.031
Neue Pläne für Pole-Tänzerin, die 4,5 Meter in die Tiefe stürzte 1.563
Leiche auf Baustelle gefunden: Wer kennt diesen Mann? 26.126