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Jobcenter bitten zur Kasse: Bürgen sollen über 21 Millionen Euro für Flüchtlinge zahlen

Die meisten Flüchtlingsbürgen gibt es in Norddeutschland

Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide verschickt, mit denen Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden.

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide verschickt, mit denen so genannte Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden.

Flüchtlinge warten nahe Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze.
Flüchtlinge warten nahe Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Auf mindestens 13 Millionen Euro belaufen sich die Bescheide, die Jobcenter allein in Norddeutschland an etwa 1300 Flüchtlingsbürgen verschickt haben", berichtet die "Schleswig-Holsteinische Zeitung" (SHZ). Es ist bundesweit die höchste Summe.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer im November hervorgeht, belaufen sich die Forderungen bundesweit bisher insgesamt auf 21.218.202,35 Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums inzwischen rund 670.000 Euro beglichen.

In der Antwort heißt es weiter: "Eine Vollstreckung aus diesen Erstattungsbescheiden findet derzeit nicht statt." Das Ministerium hatte in einem internen Schriftverkehr zuvor auf noch ausstehende rechtliche Klärungen verwiesen.

"Flüchtlingsbürgen" sind Menschen, die sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum für Deutschland zu erhalten.

Die genaue Zahl der "Flüchtlingsbürgen" ist öffentlich nicht bekannt. Springer warf dem für die Visadatei im Ausländerzentralregister zuständigen Innenministerium deshalb "mangelnde Transparenz" vor.

Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen bundesweit rund 21 Millionen Euro von den Bürgen zurück.
Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen bundesweit rund 21 Millionen Euro von den Bürgen zurück.

Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen in Niedersachsen rund 7,2 Millionen Euro von Menschen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten. In Nordrhein-Westfalen sind es knapp 5,7 Millionen Euro, in Brandenburg nur rund 57.000 Euro.

Das Ministerium wies allerdings in seiner Antwort darauf hin, dass es sich nur um Ausgaben handele, die von den gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger eingefordert werden.

Darin nicht enthalten seien die Beträge der 105 kommunalen Träger, die sich in Eigenverantwortung um die Leistungen der Grundsicherung kümmern.

Fotos: Sebastian Kahnert/ZB/dpa , Jens Kalaene/dpa

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