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Ministerin will Schwächung der Mietpreisbremse durchsetzen

Ein neuer Gesetzentwurf des BMJV in Berlin schwächt die Neuregelung der Mietpreisbremse ab

Den Prozentsatz bei den Modernisierungskosten hat Justizministerin Katarina Barley (49) nicht angerührt, jedoch gilt die neue Mietpreisbremse nicht überall.

Berlin - Es wäre auch zu schön gewesen. Die Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (49, SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (49, SPD) nimmt Veränderungen an der Mietpreisbremse vor. (Bildmontage)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (49, SPD) nimmt Veränderungen an der Mietpreisbremse vor. (Bildmontage)

Zwar sollen Vermieter, wie zuvor geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen – die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.

Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Noch Anfang Juni hatte die Ministerin einen Entwurf präsentiert, bei dem alle Mieter von der Regelung profitieren.

GroKo-Partner Union kritisierte, dass Barley die sogenannte Modernisierungsumlage deutschlandweit senken wollte und nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten.

Künftig würde die begrenzte Umlage nur noch für Gebiete greifen, "in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist".

Für die entsprechende Einstufung sind die Landesregierungen zuständig. Allerdings soll, wie auch bisher schon geplant, die Miete nach einer Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren steigen.

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse sieht auch eine Auskunftspflicht für Vermieter vor, die zehn Prozent oder mehr auf die ortsübliche Miete aufschlagen wollen.

Bei Modernisierungen, die mit der Absicht durchgeführt werden, Mieter loszuwerden, sollen Mieter Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Wer eine solche Modernisierung ankündigt oder vornimmt, müsste mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW reagierte erfreut auf die Änderung bei der Modernisierungsumlage. Präsident Axel Gedaschko erwartete auf DPA-Nachfrage aber "letztendlich keine positive Wirkung für den Wohnungsmarkt".

Vielmehr müsse die Politik bessere Bedingungen für den Neubau schaffen.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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