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Klärt sich jetzt ihr brutaler Tod? Eltern erben Facebook-Konto der Tochter (†15)

Der BGH in Karlsruhe spricht den Eltern eines von einer Berliner U-Bahn getöteten Mädchens den Online-Zugang zu

Klärt sich jetzt der Tod des Mädchens, das 2012 in Berlin von einer U-Bahn getötet wurde? Der Bundesgerichtshof sprach den Eltern jetzt das Facebook-Konto zu.

Berlin/Karlsruhe - Wegweisendes Urteil vom Bundesgerichtshof! Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens (15) als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz entschieden.

Internet-Konten sind vererbbar, wie der BGH jetzt im Falle eines toten Mädchen entschied. (Symbolbild)
Internet-Konten sind vererbbar, wie der BGH jetzt im Falle eines toten Mädchen entschied. (Symbolbild)

Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten. (Aktenzeichen III ZR 183/17)

Die Richter hoben ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte (TAG24 berichtete).

Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen. Das Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Ob es ein Suizid war, ist bis heute unklar.

Facebook hatte die Seite nach dem Tod des Mädchens im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. Die Eltern konnten sich deshalb auch mit Passwort nicht mehr anmelden. Der US-Konzern wollte die Konto-Inhalte nicht freigeben, weil die Freunde des Mädchens darauf vertraut hätten, dass die ausgetauschten Nachrichten privat blieben.

Für den BGH ist das kein Argument. Der Absender einer Nachricht auf Facebook könne zwar darauf vertrauen, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe – nicht aber an eine bestimmte Person. Die Richter lehnen es auch ab, die Inhalte danach zu differenzieren, wie persönlich sie sind. Das sei im Erbrecht generell nicht üblich.

Das BGH-Urteil könnte wegweisend sein.

Fotos: dpa (Symbolbild)

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