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Rettung für Hambacher Forst? Kommission für Kohleausstieg bis 2038!

Gremium legt Abschlussbericht zum Kohleausstieg vor

Die endgültige Entscheidung über den geplanten Ausstieg aus der Stromgewinnung durch Kohle muss nun die Bundesregierung treffen.

Berlin/Hambach – Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Aus Sicht von Umweltverbänden ist der Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in NRW damit gesichert.

2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen (Symbolbild).
2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen (Symbolbild).

Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann.

Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Darüber hinaus heißt es im Abschlussbericht, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts sei "wünschenswert".

Bei den Verhandlungen war insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle mehr als bisher ohnehin vorgesehen.

2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein - Einzelschritte, die Umweltverbände gefordert hatten, stehen nicht im Konzept. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Bund soll Strukturwandel fördern

Die Co-Vorsitzenden der Kohlekommission, Matthias Platzeck (SPD, r), und Ronald Pofalla (CDU) eröffnen die Sitzung der Kohlekommission am 25. Januar.
Die Co-Vorsitzenden der Kohlekommission, Matthias Platzeck (SPD, r), und Ronald Pofalla (CDU) eröffnen die Sitzung der Kohlekommission am 25. Januar.

Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.

Die Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in einem sogenannten Maßnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt. Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist.

Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einem "ordentlichen Ergebnis". Die Klimaziele würden erreicht, es gebe "ordentliche Strukturhilfen" für die Regionen. "Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie."

Die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kann nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Sinn der Kommission war, einen breiten Konsens herzustellen, ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten.

Nach dpa-Informationen stimmten alle Mitglieder dem Kompromiss zu - bis auf Hannelore Wodtke, die sich für den Ort Welzow am Tagebaurand in der Lausitz einsetzt. Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte für dieses Maßnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern abzustimmen.

Greenpeace-Sprecher: "Der Hambacher Forst ist gerettet"

Der Hambacher Forst am Rheinischen Kohlerevier könnte nun engültig erhalten bleiben.
Der Hambacher Forst am Rheinischen Kohlerevier könnte nun engültig erhalten bleiben.

Mit dem Kompromiss der Kohlekommission ist aus Sicht der Umweltverbände der Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen gesichert. "Was klar ist: Der Hambacher Wald ist gerettet", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmorgen, nachdem die Kommission fast 21 Stunden verhandelt hatte.

"Im Westen werden Braunkohlekraftwerke und Steinkohle abgeschaltet bis 2022. Das war uns am wichtigsten, dass ein schneller Einstieg erfolgt." Auch BUND-Chef Hubert Weiger sprach von einem "starken Signal".

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bedauerte, dass für die Zeit zwischen 2022 und 2030 Zwischenschritte für den Kohleausstieg fehlen. Auch das Enddatum sei "nicht so klar beschrieben" - die Umweltverbände sehen 2035 als Ausstiegsdatum an, nicht 2038. "Trotzdem wird die Klimabewegung und wird der Markt das regeln, dass wir sehr viel schneller aussteigen", zeigte er sich überzeugt.

Der Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten um dem Hambacher Forst hatte Schlagzeilen gemacht. Ein Gericht hat die von RWE für den Braunkohle-Tagebau geplante und von Behörden genehmigte Rodung vorerst gestoppt. Auch Orte in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier und der Lausitz sollen für den Tagebau weichen.

Deutsche Klimaziele in Gefahr

Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst nationale und internationale Klimaziele verpasst.

Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung zusätzlich an Bedeutung.

Update, 10.11 Uhr: Kommission fordert 5000 neue Jobs in Kohleregionen

Beschäftigte in Braunkohlerevieren und Kraftwerken (Quelle: DEBRIV/ Statistik der Kohlenwirtschaft).
Beschäftigte in Braunkohlerevieren und Kraftwerken (Quelle: DEBRIV/ Statistik der Kohlenwirtschaft).

Die Kohlekommission sieht bei neuen Jobs in den von einem Kohleausstieg betroffenen Regionen auch den Bund in der Pflicht. Die Schaffung von insgesamt bis zu 5000 neuen Arbeitsplätzen durch den Bund bis spätestens 2028 sei "angemessen", wie es im Abschlussbericht des Gremiums heißt.

Die Vorbereitungen hierzu sollen möglichst noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden, also bis 2021. Die Kommission sehe die Notwendigkeit einer Selbstverpflichtung des Bundes und der Länder, in den kommenden Jahren insbesondere Neugründungen und Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen in den Revieren vorzunehmen.

Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen rund 20.000 Arbeitsplätze direkt an der Kohle, indirekt sind es noch deutlich mehr. Die Kommission nennt eine Zahl von rund 60.000 Arbeitsplätzen alleine für die Braunkohle.

Fotos: DPA

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