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Hier regiert die AfD schon mit

Die AfD ist auf kommunaler Ebene als Regierungspartei eingesickert. #Berlin
Spandaus Bezirksstadtrat Andreas Otti (AfD) in seinem Büro in Berlin.
Spandaus Bezirksstadtrat Andreas Otti (AfD) in seinem Büro in Berlin.

Berlin – Naturschutz, Immobilien, Ordnungsamt: In der Hauptstadt haben auf Bezirksebene nun auch AfD-Leute das Sagen. Die Protestpartei will beweisen, dass sie regieren kann. Ob das gelingt, ist offen.

Franz Josef Strauß schaut ernst. Was würde der einstige CSU-Übervater wohl dazu sagen, dass sein Konterfei die Wand ausgerechnet diesen ansonsten eher schmucklosen Büros im Bezirksamt Berlin-Spandau ziert?

Unter dem Bild steht der Schreibtisch von Andreas Otti, dem Bezirksstadtrat für Liegenschaftsmanagement, Umwelt- und Naturschutz. "Strauß war mein politisches Vorbild", sagt der 48-Jährige. "Seinetwegen bin ich in die CSU eingetreten." Inzwischen ist Otti nicht mehr in Bayern in der CSU, sondern als Neu-Berliner in der AfD.

In der Hauptstadt gehört er zu der Handvoll gewählter AfD-Politiker, die auf kommunaler Ebene mitregieren - ein bundesweites Novum. Bei der Wahl am 18. September schaffte die AfD nicht nur den Sprung ins Abgeordnetenhaus, sondern auch in alle zwölf Bezirksparlamente.

In sieben Bezirken vom Ausmaß mittlererer Großstädte stellt sie je einen von vier Stadträten. Das sind Kommunalpolitiker, die im Bezirksamt exekutive Funktionen vergleichbar derer von Bürgermeistern haben, Verantwortung für viele Mitarbeiter und Millionenetats tragen.

AfD-Abgeordneter Georg Pazderski ist überzeugt, dass seine Partei auf kommunaler Ebene ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wird.
AfD-Abgeordneter Georg Pazderski ist überzeugt, dass seine Partei auf kommunaler Ebene ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wird.

"Die AfD ist auf kommunaler Ebene als Entscheider in das Regierungssystem eingesickert", sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler.

"Gewählt wurden eher mehrheitsfähige Kandidaten, weil man im Bezirksamt als kollegialem Gremium zusammenarbeiten muss", analysiert Politologe Bröchler von der Humboldt-Universität.

"Was auffällt ist, dass die fraglichen Stadträte keine strategischen Aufgaben haben." Manche Strategen halten Naturschutz, Gesundheit, Ordnungsangelegenheiten oder Bürgerdienste, um die sich nun AfD-Politiker kümmern, für weniger bedeutsam als Finanzen oder Personal.

Auch AfD-Sprecher Ronald Gläser sieht solche Ansätze: So sei der AfD-Stadtrat in Lichtenberg, Ex-BND-Mitarbeiter Frank Elischewski, zum "Frühstücksdirektor disqualifiziert" worden. "Er ist für das Abschleppen nicht mehr zugelassener Pkws zuständig."

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte bisher keine Probleme in der Zusammenarbeit mit AfD-Politikern.
Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte bisher keine Probleme in der Zusammenarbeit mit AfD-Politikern.

Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), hält dagegen. "Es gibt keine "unwichtigen" Ämter." In seinem Bezirk sei alles fair aufgeteilt worden.

"Warum sollten sich die AfD-Stadträte mit "kleinen" Ämtern langweilen und nichts zu tun bekommen, die Freizeit genießen, während andere Stadträte Doppelarbeit leisten sollen?"

Und: "Die Zusammenarbeit läuft an der Sache orientiert und nicht besonders auffällig." Schließlich hätten alle Mitglieder des Bezirksamts den Eid geleistet, die Gesetze umzusetzen. Auch Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schätzt das so ein. "Bislang gibt es keine Probleme", sagt sie. "Die gewählten AfD-Leute müssen jetzt beweisen, ob sie der Verantwortung gewachsen sind."

Das würde wohl auch AfD-Mann Otti so unterschreiben. "Wir müssen unbedingt sachlich arbeiten. Es geht nicht um Weltpolitik, sondern um unseren geliebten Bezirk Spandau", sagt der Stadtrat, der bis vor kurzem als Luftwaffenoffizier auch auf internationaler Ebene tätig war.

Ob Berlin tatsächlich "Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD" wird, wie es Parteichef Georg Pazderski vor der Wahl angekündigt hatte, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen.

Fotos: DPA

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