Big Brother is watching you! Wird Berlin zur Überwachungs-Hauptstadt?

Berlin - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (52, SPD) plädiert für mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität und setzt damit die Koalitionspartner Linke und Grüne im rot-rot-grünen Senat unter Druck.

Innensenator Andreas Geisel (52) am Samstag bei Berliner SPD-Landesparteitag.
Innensenator Andreas Geisel (52) am Samstag bei Berliner SPD-Landesparteitag.  © DPA

"Wir müssen an den kriminalitätsbelasteten Orten unserer Stadt mehr tun als bisher", sagte Geisel am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag im Stadtteil Tiergarten.

"Die Menschen wollen (...), dass wir sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen", so Geisel.

"Und wenn wir die Möglichkeit haben, an diesen begrenzten Orten, an denen es besonders viel Kriminalität gibt, mehr zu tun, um die Menschen zu schützen, dann müssen wir das um unserer politischen Glaubwürdigkeit willen auch tun."

Videotechnik könne gerade zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Es gehe nicht um flächendeckende Videoüberwachung, sondern um einen "maßvollen" Einsatz dieses Instruments.

Er werde in Kürze einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, kündigte Geisel an. "Ich hoffe, dass viele diesen Weg mitgehen", fügte er mit Blick auch auf Linke und Grüne hinzu, die mehr Videoüberwachung ablehnen.

"Diese Ideen sind nicht CDU light, sie sind konsequent SPD. Der Schutz der Menschen vor Kriminalität ist ein zutiefst linkes Thema", sagte Geisel.

Erst Ende März hatten sich in einer Forsa-Umfrage 75 Prozent von 1003 befragten Berlinern für eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt ausgesprochen (TAG24 berichtete). Wobei 55 Prozent der Befragten nicht daran glaubte, dass aufgrund der Kameras die Kriminalität tatsächlich abnehme.

An vielen Stellen in Berlin sollen zusätzliche Videokameras zur Überwachung montiert werden. (Symbolbild)
An vielen Stellen in Berlin sollen zusätzliche Videokameras zur Überwachung montiert werden. (Symbolbild)  © DPA

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