Innenminister Seehofer beschwichtigt: "Niemand in der CSU will Kanzlerin stürzen"

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (68) hat die Position seiner CSU im Asylstreit mit der CDU bekräftigt, jedoch Einigungsbereitschaft signalisiert und die Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurückgewiesen.

Horst Seehofer äußerte erneut Kritik an Kanzlerin Merkels Drohung seiner Entlassung. (Bildmontage)
Horst Seehofer äußerte erneut Kritik an Kanzlerin Merkels Drohung seiner Entlassung. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

"Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen", sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung "Maischberger", die am Mittwochabend ausgestrahlt wurde.

"Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da."

Mit Blick auf den Asylstreit und den Beratungen der Parteien am Sonntag zeigte sich Seehofer optimistisch: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen."

Zugleich wies er Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück.

"Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte", so der CSU-Chef weiter, der entgegen erster Planungen der einzige Talk-Gast in der Sendung war.

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU) sollte Innenminister Seehofer (68, CSU) die Macht der Kanzlerin nicht unterschätzen.
Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU) sollte Innenminister Seehofer (68, CSU) die Macht der Kanzlerin nicht unterschätzen.  © DPA (Bildmontage)

Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: "Wir haben diese Sache jetzt im Griff."

Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt.

Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden (TAG24 berichtete). Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen, wie TAG24 berichtete.

Jedoch bekräftigte Seehofer auch, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe – "dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt".

Und der Bundesinnenminister kritisierte erneut die Drohung von Kanzlerin Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Er habe die Richtlinienkompetenz nicht in die Debatte eingeführt. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe dies aus der Presse erfahren: "Das ist emotional ein schwieriger Moment."

Noch am Wochenende hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75) bekräftigt, dass Seehofer dieser Schritt durch Merkel jederzeit drohe, wenn er gegen ihre Richtlinien verstoße (TAG24 berichtete).

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0