Darf ein Polizist, der den Hitlergruß zeigt, Polizist bleiben?

Unter anderem wegen eines Hitlergrußes soll ein Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
Unter anderem wegen eines Hitlergrußes soll ein Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.  © DPA

Leipzig/Berlin - Ein mutmaßlich rechtsextremer Polizist aus Berlin beschäftigt am Donnerstag (11.30 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Land Berlin hat Disziplinarklage erhoben, um den 1974 geborenen Mann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Polizeikommissar trägt mehrere rechte Tattoos. Es gibt zudem ältere Fotos von ihm, auf denen er den Hitlergruß zeigt. Das Land wirft dem Polizisten vor, dass er dadurch gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat.

In den beiden Vorinstanzen hatte jeweils der Polizist gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg konnte bei den Tätowierungen keine disziplinarrechtliche Relevanz erkennen.

Und auch das Zeigen des Hitlergrußes reiche für die Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nicht aus. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird noch im Laufe des Donnerstags gerechnet.

Update 14.40 Uhr:

Das Bundesverwaltungsgericht will das Urteil zu einem Berliner Polizisten unter Neonazi-Verdacht am Freitag (9 Uhr) verkünden. Das kündigte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen am Donnerstag zum Ende der mündlichen Verhandlung an. Das Land Berlin will den Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernen.

Der Mann trägt verschiedene Runen als Tätowierungen, es gibt Fotos, auf denen er den Hitlergruß zeigt, und in seiner Wohnung wurden umfangreiche Nazi-Devotionalien gefunden.

Das Land geht davon aus, dass der Beamte damit gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat. In den beiden Vorinstanzen hatte jeweils der Polizist gewonnen.

Titelfoto: DPA


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