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Hartz-IV-Bezieher haben nichts von Schulz' neuer Idee

Martin Schulz will die Agenda 2010 zurückdrehen - zumindest ein bisschen. Profitieren sollen Arbeitslose. Linke und Grüne üben scharfe Kritik.
Martin Schulz (61).
Martin Schulz (61).

Berlin - Die SPD will den Bezug von Arbeitslosengeld auf maximal 48 Monate verlängern. Arbeitslose sollen so besser vor einem Absturz in Hartz IV geschützt werden, wenn sie sich weiterqualifizieren, eine Umschulung machen oder einen Berufsabschluss nachholen.

Das sieht ein federführend von Arbeitsministerin Andrea Nahles (46, SPD) für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) geschriebenes Wahlkampfpapier vor.

Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor und soll am Montag vom SPD-Vorstand beraten werden. Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtete als erstes darüber.

Die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I (ALG I) soll sich um die Zeit verlängern, in der Betroffene eine Qualifizierungsmaßnahme besuchen.

Für ältere Arbeitslose kann sich die Zeit des ALG-I-Bezugs folglich von 24 auf auf maximal 48 Monate verdoppeln. Heute finanziert die Bundesagentur für Arbeit (BA) abschlussorientierte Qualifizierung in der Regel maximal für 24 Monate. Häufig sind solche Maßnahmen kürzer.

Das ALG I wird für 24- bis 50-Jährige für bis zu 12 Monate gezahlt, bei einer beispielsweise sechsmonatigen Weiterqualifizierung fließt die ALG-I-Summe folglich für 18 Monate.

Bereits heute verlängert sich das ALG I durch eine Qualifizierung, allerdings nur zur Hälfte - bei sechs Monaten in einer Umschulung fließt ALG I nur drei Monate länger.

Die BA soll zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung ausgebaut werden.
Die BA soll zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung ausgebaut werden.

Arbeitslose sollen laut dem SPD-Papier ein Recht auf Weiterbildung erhalten. Finden sie binnen drei Monaten keine neue Stelle, soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Qualifizierungsangebot machen.

Die Betroffenen sollen während dieser Maßnahme ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des ALG I bekommen. Nach der Qualifizierungsmaßnahme setzt der Anspruch auf ALG I wieder ein. Die BA soll zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung ausgebaut werden.

Weitere Verbesserungen sollen den SPD-Vorstellungen nach darin bestehen, dass man etwas kürzer als bisher gearbeitet haben muss, um ALG I beziehen zu können: nicht mehr 12 Monate innerhalb von 2 Jahren, sondern 10 Monate innerhalb von 3 Jahren.

Für Hartz-IV-Bezieher soll das Schonvermögen von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppelt werden. "Wir wollen, (...) dass eine längere Phase der Arbeitslosigkeit möglichst vermieden wird beziehungsweise dass Phasen der Arbeitslosigkeit genutzt werden, um die vorhandene Qualifikation zu erweitern", heißt es in dem Papier.

Die Opposition begrüßte die Schritte - doch sind sie für sie völlig unzureichend. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte eine wirkliche Rückabwicklung der Agenda 2010.

"Zu einem wirklichen Bruch mit Agenda 2010 und Hartz IV gehört die Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen", sagte die Co-Chefin Katja Kipping.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte der dpa: "Größtes Manko des Konzepts: Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben davon nichts." Eine Neuberechnung des ALG-II-Regelsatzes fehle bei Schulz völlig. "Arbeitslosengeld-II-Bezieher passen offenbar nicht in sein Schema vom "hart arbeitenden Menschen" und spielen deswegen bei seinen Gerechtigkeitsvorstellungen keine Rolle."

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis begrüßte die geplante Koppelung einer ALG-I-Verlängerung an Qualifizierungsmaßnahmen.

Fotos: DPA

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