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Sahra Wagenknecht warnt vor brandgefährlicher Eskalation

Die Bundesregierung ändert ihre Meinung im "Russland-Verdacht" nicht

Trotz fehlender Beweise hält die Bundesregierung am Verdacht fest, dass Russland vermutlich hinter dem Attentat auf Ex-Spion Sergej Skripal steckt.

Berlin - Trotz fehlender Beweise bleibt die Bundesregierung ihrer Meinung treu und hält an dem Verdacht fest, dass Russland vermutlich hinter dem Attentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal (TAG24 berichtete) steckt.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Hinter ihr auf einem Tisch steht das Portrait der Bundeskanzlerin.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Hinter ihr auf einem Tisch steht das Portrait der Bundeskanzlerin.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland teile die Einschätzung Großbritanniens, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verantwortung Russlands gebe. "Daran hat sich nichts geändert." Allerdings haben britische Forscher eingeräumt, die "präzise Quelle" für die eingesetzte Substanz sei unklar (TAG24 berichtete).

Großbritannien macht Russland für den Anschlag mit Nowitschok verantwortlich. Das Nervengift war in der früheren Sowjetunion hergestellt worden. Moskau weist die Vorwürfe allerdings vehement zurück. Wegen dieses Konflikts gab es am Mittwoch in Den Haag eine Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW).

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte, auch nach den jüngsten Aussagen der britischen Forscher gebe es keinen neuen Sachstand. Sie änderten nichts an der Analyse, dass die Erklärungen Londons für eine russische Verantwortung plausibel seien.

Das sieht die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht (48), anders. Am Mittwoch äußerte die Politikerin auf Facebook:

"Im Fall Skripal steht nun erstmal fest, dass nichts feststeht. Das britische Labor 'Porton Down' hat die Giftprobe analysiert. Ihr Urteil lautet: es gibt keine klaren Belege für die Herkunft des Gifts. Das ist eine Ohrfeige für die britische Regierung. Es interessiert sie nur leider genauso wenig wie ihre deutschen Verbündeten. So darf es nicht weitergehen! Wir brauchen endlich Klarheit und Fakten statt brandgefährlicher Eskalationspolitik."

Polizisten kontrollieren die Zufahrt zur Christie Miller Road in Salisbury, nahe dem Haus des Doppelagenten Skripal, der mit seiner Tochter Opfer eines Nervengift-Angriffs wurde.
Polizisten kontrollieren die Zufahrt zur Christie Miller Road in Salisbury, nahe dem Haus des Doppelagenten Skripal, der mit seiner Tochter Opfer eines Nervengift-Angriffs wurde.

Schon in ihrem Statement am 28. März prangerte Wagenknecht an, dass trotz der fehlenden Aufklärung im Verbrechen von Salisbury westliche Staaten - "inklusive der deutschen Bundesregierung und jetzt, als Spitze des Eisbergs, die NATO – mit der Ausweisung russischer Diplomaten" reagieren. Sie warnte auch vor einer entsprechenden Antwort aus Russland.

"Stufe um Stufe dreht sich so die Eskalations-Spirale immer weiter. Wir müssen diese brandgefährliche und verfehlte Strategie endlich durchbrechen. Sie führt uns in einen neuen Kalten Krieg und setzt unsere Sicherheit aufs Spiel. Ich finde: Es ist nicht die Zeit für weitere Eskalation, sondern endlich für eine neue Entspannungspolitik. Frieden und Sicherheit in Europa sind nur mit, nicht gegen Russland zu haben!", so Wagenknecht.

Unterdessen hat Großbritannien einen Vorschlag Russlands zu gemeinsamen Ermittlungen im Fall Skripal als "pervers" zurückgewiesen. Das sei ein Ablenkungsmanöver Russlands, um Fragen auszuweichen, twitterte die britische Delegation bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch in Den Haag.

Der Exekutivrat der Kontrollbehörde berät zurzeit in Den Haag über die Nervengift-Attacke auf den früheren Doppelspion Skripal und seine Tochter. Die Sitzung findet unter strikter Geheimhaltung auf Antrag Russlands statt.

Fotos: Wolfgang Kumm/dpa, Ben Birchall/PA Wire/dpa

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