Seehofer-Plan: Flüchtlingen soll Geld gestrichen werden

Berlin – Bisher ist wenig aus dem "Masterplan Migration" von Horst Seehofer an die Öffentlichkeit gedrungen. Von den 63 darin enthaltenen Punkten sorgte bisher nur die geplante Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wenn sie bereits in anderen Ländern registriert sind.

Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel sind die Fronten in der Flüchtlingsfrage derzeit verhärtet.
Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel sind die Fronten in der Flüchtlingsfrage derzeit verhärtet.  © DPA

Dieses Vorhaben stellt die Union vor eine Zerreißprobe, Angela Merkel lehnt es strikt ab, Horst Seehofer will es unbedingt durchsetzen.

Jetzt ist aber ein weiterer Punkt aus dem Plan öffentlich geworden, der ebenfalls äußerst umstritten sein und vor allem den Koalitionspartner SPD auf die Palme bringen dürfte.

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, soll Flüchtlingen die Geldleistungen deutlich gekürzt werden. Sie sollen künftig 36 Monate nur den Grundbedarf bezahlt bekommen, bevor sie Anspruch auf Leistungen auf Hartz IV-Niveau haben. Derzeit ist das bereits nach 15 Monaten der Fall.

Weiterhin will Seehofer Geldzahlungen soweit es geht komplett einstellen und vorrangig Sachleistungen an Flüchtlinge ausgeben. Gerade diese Punkte werden bei der SPD auf heftigen Widerstand stoßen. Im Januar hatte die Partei bereits auf einen ähnlichen Söder-Vorstoß sehr kritisch reagiert und von "Schikanen" gegen Flüchtlinge gesprochen.

Ob sie jetzt in der großen Koalition ihr OK zu derartigen Vorhaben geben, ist deshalb höchst fraglich.

Montag Entscheidung über Abweisung von Flüchtlingen

Bereits 2013 demonstrieren in Stuttgart Flüchtlinge gegen Sachleistungen statt Geld.
Bereits 2013 demonstrieren in Stuttgart Flüchtlinge gegen Sachleistungen statt Geld.  © DPA

Am heutigen Montag wollen CDU und CSU den eskalierten Streit über die Asylpolitik beilegen und zu einer Entscheidung kommen.

Die Führungsgremien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt. Es soll unter allen Umständen vermieden werden, dass es zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommt. In München kommt der CSU-Vorstand (10.00 Uhr) zusammen. Dieser dürfte Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sein OK für sein Vorhaben geben, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.

Bereits 9 Uhr trifft sich das Präsidium und 11 Uhr der Bundesvorstand der CDU. Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab.

Seehofer zeigte sich zuletzt moderater. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) schrieb er, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen (...) ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".

Titelfoto: DPA


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0